04.05.2015 14:51 Uhr in Medien & Presse von Bayerischer Rundfunk (BR)
Bayern 2: radioWelt-Interview - Wagenknecht: 'Kooperation mit NSA unglaublich'
Kurzfassung: Bayern 2: radioWelt-Interview - Wagenknecht: "Kooperation mit NSA unglaublich"Die stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat eine umfassende Aufklärung des BND-Ska ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 04.05.2015] Bayern 2: radioWelt-Interview - Wagenknecht: "Kooperation mit NSA unglaublich"
Die stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat eine umfassende Aufklärung des BND-Skandals gefordert. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) zeigte sie sich empört darüber, "dass man sich von der NSA vorschreiben lässt, wen man ausforscht und das dann brav abliefert, das hat nichts mit einem souveränen Staat zu tun, und ich finde es unglaublich, dass immer noch keine Konsequenzen gezogen wurden".
"Wenn Geheimdienste sich außerhalb von Gesetz und Rechtsstaat stellen, dann läuft ganz klar etwa schief, und ich finde auch sehr bedenklich, dass eben jetzt nicht etwa aufgeklärt wird, sondern nach wie vor vertuscht wird", so Wagenknecht weiter. Das Parlament werde bei der Aufklärung der Affäre von der Bundesregierung nicht ernst genommen und teilweise sogar belogen, monierte Wagenknecht. Die ganze Informationspolitik sei darauf ausgerichtet, Aufklärung zu verhindern. Die Linkspartei erwäge jetzt eine Klage, um Informationen in der Spionageaffäre zu erhalten, kündigte Wagenknecht an.
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Die stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat eine umfassende Aufklärung des BND-Skandals gefordert. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) zeigte sie sich empört darüber, "dass man sich von der NSA vorschreiben lässt, wen man ausforscht und das dann brav abliefert, das hat nichts mit einem souveränen Staat zu tun, und ich finde es unglaublich, dass immer noch keine Konsequenzen gezogen wurden".
"Wenn Geheimdienste sich außerhalb von Gesetz und Rechtsstaat stellen, dann läuft ganz klar etwa schief, und ich finde auch sehr bedenklich, dass eben jetzt nicht etwa aufgeklärt wird, sondern nach wie vor vertuscht wird", so Wagenknecht weiter. Das Parlament werde bei der Aufklärung der Affäre von der Bundesregierung nicht ernst genommen und teilweise sogar belogen, monierte Wagenknecht. Die ganze Informationspolitik sei darauf ausgerichtet, Aufklärung zu verhindern. Die Linkspartei erwäge jetzt eine Klage, um Informationen in der Spionageaffäre zu erhalten, kündigte Wagenknecht an.
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