04.05.2015 11:27 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Brief ans Kanzleramt: Ausspähungen aufklären!
Kurzfassung: Brief ans Kanzleramt: Ausspähungen aufklären!Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich mit der Forderung an das Bundeskanzleramt gewandt, mögliche Überwachungen und Ausspähungen von Journalistin ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 04.05.2015] Brief ans Kanzleramt: Ausspähungen aufklären!
Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich mit der Forderung an das Bundeskanzleramt gewandt, mögliche Überwachungen und Ausspähungen von Journalistinnen und Journalisten umgehend aufzuklären.
Hintergrund sind aktuelle Berichte über das Ausspionieren von Unternehmen, Politikern und wichtigen Persönlichkeiten durch die Geheimdienste NSA und BND seit 2002. In seinem Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier betonte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Notwendigkeit vertraulicher Kommunikation für recherchierende Journalisten: "Wir sind in Sorge um die Sicherheit der elektronischen Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten." Mögliche Überwachungsmaßnahmen seien "als schwerwiegende Verletzung des Informantenschutzes und damit der Pressefreiheit" zu bewerten.
Konken merkte in seinem Schreiben an, dass sich die Bundesregierung seit den Enthüllungen von Edward Snowden nicht zu der Frage geäußert habe, ob und in welchem Umfang Journalisten ins Visier der NSA geraten seien. "Da in die jetzt bekannt gewordenen Ausspähungen offenbar auch der deutsche Auslandsgeheimdienst involviert war, erwarten wir von Ihnen als dem für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Minister der Bundesregierung Aufklärung darüber, in welchem Umfang Daten von Journalistinnen und Journalisten gegebenenfalls ausgespäht und überwacht wurden", heißt es in dem Brief weiter. "Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den Informantenschutz in Deutschland in vollem Umfang wieder herzustellen, wenn er in Mitleidenschaft geraten ist?"
"Ich erwarte vom Chef des Bundeskanzleramtes, dass er die Karten auf den Tisch legt und für Klarheit sorgt. Das ist er sowohl den Journalisten als auch der Pressefreiheit in Deutschland schuldig", sagte Konken.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich mit der Forderung an das Bundeskanzleramt gewandt, mögliche Überwachungen und Ausspähungen von Journalistinnen und Journalisten umgehend aufzuklären.
Hintergrund sind aktuelle Berichte über das Ausspionieren von Unternehmen, Politikern und wichtigen Persönlichkeiten durch die Geheimdienste NSA und BND seit 2002. In seinem Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier betonte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Notwendigkeit vertraulicher Kommunikation für recherchierende Journalisten: "Wir sind in Sorge um die Sicherheit der elektronischen Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten." Mögliche Überwachungsmaßnahmen seien "als schwerwiegende Verletzung des Informantenschutzes und damit der Pressefreiheit" zu bewerten.
Konken merkte in seinem Schreiben an, dass sich die Bundesregierung seit den Enthüllungen von Edward Snowden nicht zu der Frage geäußert habe, ob und in welchem Umfang Journalisten ins Visier der NSA geraten seien. "Da in die jetzt bekannt gewordenen Ausspähungen offenbar auch der deutsche Auslandsgeheimdienst involviert war, erwarten wir von Ihnen als dem für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Minister der Bundesregierung Aufklärung darüber, in welchem Umfang Daten von Journalistinnen und Journalisten gegebenenfalls ausgespäht und überwacht wurden", heißt es in dem Brief weiter. "Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den Informantenschutz in Deutschland in vollem Umfang wieder herzustellen, wenn er in Mitleidenschaft geraten ist?"
"Ich erwarte vom Chef des Bundeskanzleramtes, dass er die Karten auf den Tisch legt und für Klarheit sorgt. Das ist er sowohl den Journalisten als auch der Pressefreiheit in Deutschland schuldig", sagte Konken.
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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