27.02.2015 14:33 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zu Gesprächen in Brüssel
Kurzfassung: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zu Gesprächen in BrüsselMitglieder des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur werden am 4. März 2015 zu einem eintägigen Arbeitsbesuc ...
[Deutscher Bundestag - 27.02.2015] Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zu Gesprächen in Brüssel
Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur werden am 4. März 2015 zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Brüssel reisen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus den Ausschüssen für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN), Kultur und Bildung (CULT) und Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, und mit der Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc. Der Gedankenaustausch mit Kommissarin Bulc, der am 27. Januar 2015 bei ihrem Besuch im Deutschen Bundestag in Berlin begonnen wurde, soll vertieft werden.
Ziel der Gespräche in Brüssel ist ein Dialog über verschiedene Aspekte der europäischen Politik in den Bereichen Verkehr und digitale Infrastruktur. Themenschwerpunkte sollen das vierte Eisenbahnpaket, Verkehrslärm, das Juncker-Programm, der Luftverkehr, Netzneutralität sowie europäische Initiativen im Bereich der digitalen Infrastruktur bilden.
Nachdem die Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen in den Bundestag eingebracht worden sind, wird sicher auch dieses Thema bei den Treffen mit den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie mit Kommissarin Bulc zur Sprache kommen.
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Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur werden am 4. März 2015 zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Brüssel reisen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus den Ausschüssen für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN), Kultur und Bildung (CULT) und Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, und mit der Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc. Der Gedankenaustausch mit Kommissarin Bulc, der am 27. Januar 2015 bei ihrem Besuch im Deutschen Bundestag in Berlin begonnen wurde, soll vertieft werden.
Ziel der Gespräche in Brüssel ist ein Dialog über verschiedene Aspekte der europäischen Politik in den Bereichen Verkehr und digitale Infrastruktur. Themenschwerpunkte sollen das vierte Eisenbahnpaket, Verkehrslärm, das Juncker-Programm, der Luftverkehr, Netzneutralität sowie europäische Initiativen im Bereich der digitalen Infrastruktur bilden.
Nachdem die Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen in den Bundestag eingebracht worden sind, wird sicher auch dieses Thema bei den Treffen mit den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie mit Kommissarin Bulc zur Sprache kommen.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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