26.02.2015 15:27 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
'Etwas Luft zum Atmen' Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch im Interview mit der Wochenzeitung 'Das Parlament'
Kurzfassung: "Etwas Luft zum Atmen" Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung"Das Parlament" ...
[Deutscher Bundestag - 26.02.2015] "Etwas Luft zum Atmen" Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament"
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
"Das Parlament" (Erscheinungstag: 2. März 2015)
- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht die Tür für einen Kurswechsel in der Griechenland-Politik "einen spaltbreit geöffnet". Diese Tür wolle die Linke "trotz aller Bauchschmerzen" nicht zuschlagen, erklärte Bartsch mit Blick auf die morgige Bundestags-Abstimmung über die Verlängerung des Hilfsprogramms im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 2. März 2015).
"Wir haben den Kurs der Austeritäts- und Kürzungspolitik in den sozialen Bereichen immer abgelehnt. Aber nun haben wir eine neue Situation", erklärte der Linken-Politiker. So sei es positiv, dass in Griechenland endlich auch die Oligarchen zur Kasse gebeten werden sollen und die Regierung in Athen künftig direkt mit den einzelnen Institutionen, wie EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalem Währungsfonds, verhandeln könne. Eine grundsätzliche Kurskorrektur sei dies aber noch nicht.
Der Linken-Politiker forderte Europa auf, in Zukunft den Menschen in Griechenland statt den Banken zu helfen. Deutschland etwa könne einen Beitrag leisten, indem es das Land konkret beim Aufbau einer besseren Steuer- und Finanzverwaltung unterstützt. Entscheidend sei zudem, dass in ganz Europa wieder Wachstum und Beschäftigung entsteht. "Das geht aber letztlich nur, wenn wir in der EU eine Wirtschafts- und Sozialunion schaffen", betonte Bartsch.
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Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
"Das Parlament" (Erscheinungstag: 2. März 2015)
- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht die Tür für einen Kurswechsel in der Griechenland-Politik "einen spaltbreit geöffnet". Diese Tür wolle die Linke "trotz aller Bauchschmerzen" nicht zuschlagen, erklärte Bartsch mit Blick auf die morgige Bundestags-Abstimmung über die Verlängerung des Hilfsprogramms im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 2. März 2015).
"Wir haben den Kurs der Austeritäts- und Kürzungspolitik in den sozialen Bereichen immer abgelehnt. Aber nun haben wir eine neue Situation", erklärte der Linken-Politiker. So sei es positiv, dass in Griechenland endlich auch die Oligarchen zur Kasse gebeten werden sollen und die Regierung in Athen künftig direkt mit den einzelnen Institutionen, wie EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalem Währungsfonds, verhandeln könne. Eine grundsätzliche Kurskorrektur sei dies aber noch nicht.
Der Linken-Politiker forderte Europa auf, in Zukunft den Menschen in Griechenland statt den Banken zu helfen. Deutschland etwa könne einen Beitrag leisten, indem es das Land konkret beim Aufbau einer besseren Steuer- und Finanzverwaltung unterstützt. Entscheidend sei zudem, dass in ganz Europa wieder Wachstum und Beschäftigung entsteht. "Das geht aber letztlich nur, wenn wir in der EU eine Wirtschafts- und Sozialunion schaffen", betonte Bartsch.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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