23.02.2015 11:50 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
SIM-Karten-Skandal: Ernsthafte Konsequenzen gefordert
Kurzfassung: SIM-Karten-Skandal: Ernsthafte Konsequenzen gefordertDer Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln gegenüber den Regierungen von Großbritannien und der USA als ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 23.02.2015] SIM-Karten-Skandal: Ernsthafte Konsequenzen gefordert
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln gegenüber den Regierungen von Großbritannien und der USA als Konsequenz aus dem SIM-Karten-Skandal aufgefordert. Wie erst jetzt bekannt wurde, sind die Geheimdienste NSA und GCHQ offenbar seit Jahren im Besitz der Schlüssel zu Millionen SIM- Karten eines der weltweit größten Hersteller. Damit sind die Geheimdienste in der Lage, die elektronische Kommunikation im Klartext und in Echtzeit zu verfolgen, die über die betroffenen SIM-Karten abgewickelt wird. Karten des von der Ausspähung betroffenen Herstellers werden in Deutschland unter anderem von der Deutschen Telekom und von Vodafone eingesetzt, die auch zahlreiche Journalistinnen und Journalisten zu ihren Kunden zählen.
"Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die Möglichkeit zur Ausspähung von Mails und Telefonaten sofort unterbunden wird", forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Ein Telefonat, das ein Journalist per Smartphone mit seinem Informanten führt, gerät sonst ungewollt zur Konferenzschaltung mit den Geheimdiensten." Gleiches gelte für E-Mails zwischen Journalisten und ihren Quellen. In solchen Fällen stehe der Informantenschutz, der die Vertraulichkeit der Kommunikation von Journalisten garantieren solle, nur noch auf dem Papier. Der DJV-Vorsitzende nannte es eine "Horrorvorstellung, dass sich Journalisten und Whistleblower in der Demokratie immer stärker tarnen müssen".
"Seit den ersten Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Sommer 2013 übt sich die Bundesregierung in Untätigkeit gegenüber den Regierungen der USA und Großbritanniens", kritisierte Konken. Die Regierung habe die Aufgabe, die Grundwerte der Verfassung zu schützen. "Das gilt auch für den Informantenschutz, Frau Merkel."
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln gegenüber den Regierungen von Großbritannien und der USA als Konsequenz aus dem SIM-Karten-Skandal aufgefordert. Wie erst jetzt bekannt wurde, sind die Geheimdienste NSA und GCHQ offenbar seit Jahren im Besitz der Schlüssel zu Millionen SIM- Karten eines der weltweit größten Hersteller. Damit sind die Geheimdienste in der Lage, die elektronische Kommunikation im Klartext und in Echtzeit zu verfolgen, die über die betroffenen SIM-Karten abgewickelt wird. Karten des von der Ausspähung betroffenen Herstellers werden in Deutschland unter anderem von der Deutschen Telekom und von Vodafone eingesetzt, die auch zahlreiche Journalistinnen und Journalisten zu ihren Kunden zählen.
"Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die Möglichkeit zur Ausspähung von Mails und Telefonaten sofort unterbunden wird", forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Ein Telefonat, das ein Journalist per Smartphone mit seinem Informanten führt, gerät sonst ungewollt zur Konferenzschaltung mit den Geheimdiensten." Gleiches gelte für E-Mails zwischen Journalisten und ihren Quellen. In solchen Fällen stehe der Informantenschutz, der die Vertraulichkeit der Kommunikation von Journalisten garantieren solle, nur noch auf dem Papier. Der DJV-Vorsitzende nannte es eine "Horrorvorstellung, dass sich Journalisten und Whistleblower in der Demokratie immer stärker tarnen müssen".
"Seit den ersten Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Sommer 2013 übt sich die Bundesregierung in Untätigkeit gegenüber den Regierungen der USA und Großbritanniens", kritisierte Konken. Die Regierung habe die Aufgabe, die Grundwerte der Verfassung zu schützen. "Das gilt auch für den Informantenschutz, Frau Merkel."
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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