06.02.2015 10:54 Uhr in Medien & Presse von Bayerischer Rundfunk (BR)
Bayern 2: radioWelt - Interview Regelungslücke im Gesundheitswesen
Kurzfassung: Bayern 2: radioWelt - Interview Regelungslücke im GesundheitswesenJens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hat den Gesetzentwurf Bayerns zur Regelung von Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gelobt. Im ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 06.02.2015] Bayern 2: radioWelt - Interview Regelungslücke im Gesundheitswesen
Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hat den Gesetzentwurf Bayerns zur Regelung von Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gelobt. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte Spahn: "Wir sagen auch in der Koalition im Bund, es ist dringend nötig, dass wir eine gesetzliche Regelung haben. Wir liegen da mit unserem Gesetzentwurf, der für Mai geplant ist, gar nicht weit weg von dem, was Bayern jetzt im Bundesrat vorschlägt."
Spahn betonte: "Es gibt für Ärzte, die im Krankenhaus angestellt sind, schon heute klare Regelungen. Für welche, die selbständig in der Praxis sind, gibt es eine Regelungslücke."
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion stellte aber auch klar: "Es geht hier vor allem um die Schwarzen Schafe. Es geht nicht darum, ganze Berufsstände in Misskredit zu bringen mit Pauschalurteilen. Aber natürlich sind alle diejenigen im Gesundheitswesen, die auch eine Entscheidung darüber treffen, welches Arzneimittel, welches Hilfsmittel verschrieben wird. Das hieße, so Spahn weiter, "überall werden da Entscheidungen getroffen, die auch von wirtschaftlichen Folgen und Vorteilen für andere sind. Und da gibt es die Gefahr, dass es eine Zahlung oder Vorteile gibt".
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Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hat den Gesetzentwurf Bayerns zur Regelung von Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gelobt. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte Spahn: "Wir sagen auch in der Koalition im Bund, es ist dringend nötig, dass wir eine gesetzliche Regelung haben. Wir liegen da mit unserem Gesetzentwurf, der für Mai geplant ist, gar nicht weit weg von dem, was Bayern jetzt im Bundesrat vorschlägt."
Spahn betonte: "Es gibt für Ärzte, die im Krankenhaus angestellt sind, schon heute klare Regelungen. Für welche, die selbständig in der Praxis sind, gibt es eine Regelungslücke."
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion stellte aber auch klar: "Es geht hier vor allem um die Schwarzen Schafe. Es geht nicht darum, ganze Berufsstände in Misskredit zu bringen mit Pauschalurteilen. Aber natürlich sind alle diejenigen im Gesundheitswesen, die auch eine Entscheidung darüber treffen, welches Arzneimittel, welches Hilfsmittel verschrieben wird. Das hieße, so Spahn weiter, "überall werden da Entscheidungen getroffen, die auch von wirtschaftlichen Folgen und Vorteilen für andere sind. Und da gibt es die Gefahr, dass es eine Zahlung oder Vorteile gibt".
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