05.02.2015 11:12 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Bundesrat soll Gesetz zur Tarifeinheit zurückweisen
Kurzfassung: Bundesrat soll Gesetz zur Tarifeinheit zurückweisenDer Deutsche Journalisten-Verband hat den Bundesrat aufgefordert, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit die Zustimmung zu verweiger ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 05.02.2015] Bundesrat soll Gesetz zur Tarifeinheit zurückweisen
Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Bundesrat aufgefordert, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit die Zustimmung zu verweigern. Die Länderkammer wird sich am morgigen Freitag mit dem Entwurf befassen, der das Prinzip "Eine Gewerkschaft pro Betrieb" in Paragrafenform gießen will. "Es ist an den Ministerpräsidenten, dem von der Bundesregierung geplanten Bruch der Verfassung einen Riegel vorzuschieben", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit schränke die Betätigungsmöglichkeiten spezialisierter Arbeitnehmervertretungen unzulässig ein. Indirekt werde damit das in der Verfassung garantierte Streikrecht ad absurdum geführt, das verletze das Grundgesetz. Konken: "Die Koalition will das Gesetz gegen alle Bedenken renommierter Verfassungsrechtler durchboxen, selbst um den Preis einer krachenden Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht." Der DJV hat bereits beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde vorzubereiten, sollte der Entwurf zum Gesetz werden. Andere Berufsgewerkschaften planen ebenfalls den Gang nach Karlsruhe.
"Wenn es schon der Bundesregierung an Einsicht fehlt, sollten die Ministerpräsidenten eine rationale Entscheidung treffen", empfahl der DJV-Vorsitzende. Die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den Bundesrat wäre ein unübersehbares Signal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die über die Tarifeinheit im Frühjahr entscheiden sollen.
"Werden Sie Ihrer Verantwortung für die Verfassung und die darin garantierte freie Betätigung von Gewerkschaften gerecht", appellierte Konken an den Bundesrat.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Bundesrat aufgefordert, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit die Zustimmung zu verweigern. Die Länderkammer wird sich am morgigen Freitag mit dem Entwurf befassen, der das Prinzip "Eine Gewerkschaft pro Betrieb" in Paragrafenform gießen will. "Es ist an den Ministerpräsidenten, dem von der Bundesregierung geplanten Bruch der Verfassung einen Riegel vorzuschieben", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit schränke die Betätigungsmöglichkeiten spezialisierter Arbeitnehmervertretungen unzulässig ein. Indirekt werde damit das in der Verfassung garantierte Streikrecht ad absurdum geführt, das verletze das Grundgesetz. Konken: "Die Koalition will das Gesetz gegen alle Bedenken renommierter Verfassungsrechtler durchboxen, selbst um den Preis einer krachenden Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht." Der DJV hat bereits beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde vorzubereiten, sollte der Entwurf zum Gesetz werden. Andere Berufsgewerkschaften planen ebenfalls den Gang nach Karlsruhe.
"Wenn es schon der Bundesregierung an Einsicht fehlt, sollten die Ministerpräsidenten eine rationale Entscheidung treffen", empfahl der DJV-Vorsitzende. Die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den Bundesrat wäre ein unübersehbares Signal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die über die Tarifeinheit im Frühjahr entscheiden sollen.
"Werden Sie Ihrer Verantwortung für die Verfassung und die darin garantierte freie Betätigung von Gewerkschaften gerecht", appellierte Konken an den Bundesrat.
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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