Wenig Spielraum für Abbau Kalter Progression

Kurzfassung: Wenig Spielraum für Abbau Kalter Progression Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft , Thomas Eigenthaler, sieht derzeit wenig Spielräume für einen Abbau der kalten Progression. "Di ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 09.12.2014] Wenig Spielraum für Abbau Kalter Progression

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft , Thomas Eigenthaler, sieht derzeit wenig Spielräume für einen Abbau der kalten Progression. "Die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen sind all die Jahre gestiegen, aber leider sind auch die Ausgaben des Staates gestiegen", sagte Eigenthaler im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).
Eigenthaler verwies auf die Schuldenbremse, die ab 2017 gelte. "Manche Länder, wie das große Nordrhein-Westfalen, machen immer noch neue Schulden, das wird ab 2017 in die Gesamtbilanz eingerechnet werden müssen." Noch sei es auch nur die CDU, die sich vorgenommen habe, die kalte Progression abzubauen, so Eigenthaler.
Der Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hält einen Abbau der kalten Progression in den nächsten Jahren dennoch für möglich. "Ich denke, dass die Parteien im Jahr 2016/2017 die Bundestagswahl im Blick haben werden, von daher wird die Bereitschaft größer sein, etwas zu machen."
Entscheidend werde ab sein, wie sich die Bundesländer verhalten. Denn sie müssten die Hälfte des Ausfalls bezahlen, so Eigenthaler.

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