19.11.2014 15:58 Uhr in Energie & Umwelt von Deutscher Bundestag
Gemeinsame Erklärung der Umweltausschüsse des Bundestages und der Assemblée nationale zum Klimawandel
Kurzfassung: Gemeinsame Erklärung der Umweltausschüsse des Bundestages und der Assemblée nationale zum KlimawandelDer Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages und ...
[Deutscher Bundestag - 19.11.2014] Gemeinsame Erklärung der Umweltausschüsse des Bundestages und der Assemblée nationale zum Klimawandel
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages und der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung und Raumplanung der Assemblée nationale haben sich am 19. November 2014 zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen, um über den Kampf gegen den Klimawandel und die Energiewende zu sprechen.
Im Anschluss an die Sitzung haben die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn, und ihr französischer Amtskollege, Jean-Paul Chanteguet, eine gemeinsame Erklärung vor der Presse abgegeben:
"Deutschland und Frankreich zählen zu den Motoren der europäischen Energiewende. In unseren beiden Staaten wurden weitreichende Entscheidungen getroffen, die einen Umstieg auf erneuerbare Energien und stärkere Energieeinsparung mit sich bringen.
Wir halten es für erforderlich, dass zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergriffen werden müssen, da der menschgemachte Klimawandel eine der größten Bedrohungen für Umwelt und Wohlstand unserer beiden Staaten, der globalen Entwicklung und des internationalen Friedens darstellt.
Wir sehen uns in der Verantwortung, die Treibhausgasemissionen unserer Staaten bis zur Mitte des Jahrhunderts um 80 bis 95 Prozent zu senken und somit zur Eindämmung der globalen Treibhausgasemissionen beizutragen. Dazu gehört auch der Technologietransfer in andere Staaten, um nachhaltige Entwicklung global zu fördern und bestehende Ungleichheiten abzubauen.
Wir bekräftigen, dass es die Aufgabe unserer Generation ist, unseren Energieverbrauch radikal zu vermindern. Dazu brauchen wir eine Energieeffizienzrevolution mit Innovationen in Wirtschaft und Privathaushalten. Ein Kernbestandteil dafür wird die energetische Sanierung des Gebäudebestandes sein. Die öffentlichen Gebäude müssen dabei eine Vorreiterrolle übernehmen.
Wir bestärken die Anstrengungen unserer beiden Staaten, die erneuerbaren Energien konsequent, effizient und dynamisch zur wichtigsten Energiequelle auszubauen.
Wir fordern die Europäische Kommission auf, die Mittel aus der vom Europäischen Rat beschlossenen Investitions-Initiative zu mobilisieren und sie im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung einzusetzen. Dazu zählen vor allem Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz, um insbesondere CO2 einzusparen.
Ferner fordern wir, dass Europa mindestens auf der Basis der Beschlüsse des Europäischen Rates zu den Energie- und Klimazielen 2030 Antreiber der internationalen Klimaverhandlungen ist. Im Sinne der besonderen Verantwortung soll die G7 den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt machen.
Wir halten am Ziel fest, auf der COP 21 in Paris 2015 ein umfassendes, faires und verbindliches Klimaabkommen für die Zeit nach 2020 abzuschließen. Hierzu sehen wir alle Staaten in der Pflicht, weisen auf die besondere Verantwortung der Industrieländer hin und appellieren an die großen Emittenten, mit weiteren Zusagen neues Vertrauen zu schaffen und Paris 2015 zu einem wegweisenden Erfolg zu machen."
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages und der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung und Raumplanung der Assemblée nationale haben sich am 19. November 2014 zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen, um über den Kampf gegen den Klimawandel und die Energiewende zu sprechen.
Im Anschluss an die Sitzung haben die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn, und ihr französischer Amtskollege, Jean-Paul Chanteguet, eine gemeinsame Erklärung vor der Presse abgegeben:
"Deutschland und Frankreich zählen zu den Motoren der europäischen Energiewende. In unseren beiden Staaten wurden weitreichende Entscheidungen getroffen, die einen Umstieg auf erneuerbare Energien und stärkere Energieeinsparung mit sich bringen.
Wir halten es für erforderlich, dass zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergriffen werden müssen, da der menschgemachte Klimawandel eine der größten Bedrohungen für Umwelt und Wohlstand unserer beiden Staaten, der globalen Entwicklung und des internationalen Friedens darstellt.
Wir sehen uns in der Verantwortung, die Treibhausgasemissionen unserer Staaten bis zur Mitte des Jahrhunderts um 80 bis 95 Prozent zu senken und somit zur Eindämmung der globalen Treibhausgasemissionen beizutragen. Dazu gehört auch der Technologietransfer in andere Staaten, um nachhaltige Entwicklung global zu fördern und bestehende Ungleichheiten abzubauen.
Wir bekräftigen, dass es die Aufgabe unserer Generation ist, unseren Energieverbrauch radikal zu vermindern. Dazu brauchen wir eine Energieeffizienzrevolution mit Innovationen in Wirtschaft und Privathaushalten. Ein Kernbestandteil dafür wird die energetische Sanierung des Gebäudebestandes sein. Die öffentlichen Gebäude müssen dabei eine Vorreiterrolle übernehmen.
Wir bestärken die Anstrengungen unserer beiden Staaten, die erneuerbaren Energien konsequent, effizient und dynamisch zur wichtigsten Energiequelle auszubauen.
Wir fordern die Europäische Kommission auf, die Mittel aus der vom Europäischen Rat beschlossenen Investitions-Initiative zu mobilisieren und sie im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung einzusetzen. Dazu zählen vor allem Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz, um insbesondere CO2 einzusparen.
Ferner fordern wir, dass Europa mindestens auf der Basis der Beschlüsse des Europäischen Rates zu den Energie- und Klimazielen 2030 Antreiber der internationalen Klimaverhandlungen ist. Im Sinne der besonderen Verantwortung soll die G7 den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt machen.
Wir halten am Ziel fest, auf der COP 21 in Paris 2015 ein umfassendes, faires und verbindliches Klimaabkommen für die Zeit nach 2020 abzuschließen. Hierzu sehen wir alle Staaten in der Pflicht, weisen auf die besondere Verantwortung der Industrieländer hin und appellieren an die großen Emittenten, mit weiteren Zusagen neues Vertrauen zu schaffen und Paris 2015 zu einem wegweisenden Erfolg zu machen."
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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