11.11.2014 15:28 Uhr in Medien & Presse von Bayerischer Rundfunk (BR)
report MÜNCHEN - Deutsche Firmen liefern Polizeiausrüstung an autoritäre Regime
Kurzfassung: report MÜNCHEN - Deutsche Firmen liefern Polizeiausrüstung an autoritäre RegimeNach Recherchen des ARD-Magazins report MÜNCHEN verwendet die Polizei in autoritären Regimen wie Algerien oder China ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 11.11.2014] report MÜNCHEN - Deutsche Firmen liefern Polizeiausrüstung an autoritäre Regime
Nach Recherchen des ARD-Magazins report MÜNCHEN verwendet die Polizei in autoritären Regimen wie Algerien oder China auch Spezialausrüstung aus Deutschland, mit der brutal gegen Demonstranten vorgegangen wird. Die Exporte, etwa Barrikadenschieber oder Gefangenentransporter, sind umstritten aber legal. Genehmigungen werden oft erteilt, weil die Lieferungen in dann Räumfahrzeuge für die Polizei in Algerien, wo sie gewaltsam gegen Demonstranten eingesetzt wurden.
Auf Nachfrage von report MÜNCHEN hält Jan van Aken von der Linken die Exporte für ein Versäumnis der Politik. "Für viele Exportgüter gilt die Genehmigungspflicht überhaupt nicht, das muss unbedingt geändert werden. Mithilfe der Polizeiausrüstung werden Menschen unterdrückt", so van Aken. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte sich zum sensiblen Thema Polizeiausrüstung zunächst nicht äußern; schriftlich teilte das Ministerium mit, jeder Einzelfall werde nach strengen Grundsätzen und Regeln geprüft. Zur Frage, ob solche Polizeiexporte strenger gehandhabt werden müssten, schweigt das Ministerium.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International beobachten den Trend, dass deutsche Unternehmen eigens Tochterfirmen im Ausland gründen, um deutsche und europäische Export-Regelungen zu umgehen. Oder sie kooperieren mit Vertriebspartnern in autoritären Staaten, die beispielsweise Tränengasausrüstung anbieten. Eine Hamburger Firma zum Beispiel bewirbt nach Informationen von report MÜNCHEN Tränengas-Produkte über einen Geschäftspartner in Abu Dhabi.
Mehr Informationen zum Thema gibt es heute Abend (11. November 2014) im ARD-Politikmagazin report MÜNCHEN ab 21.45 Uhr im Ersten.
Pressemeldung frei verwendbar unter Quellenangabe "report MÜNCHEN".
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Nach Recherchen des ARD-Magazins report MÜNCHEN verwendet die Polizei in autoritären Regimen wie Algerien oder China auch Spezialausrüstung aus Deutschland, mit der brutal gegen Demonstranten vorgegangen wird. Die Exporte, etwa Barrikadenschieber oder Gefangenentransporter, sind umstritten aber legal. Genehmigungen werden oft erteilt, weil die Lieferungen in dann Räumfahrzeuge für die Polizei in Algerien, wo sie gewaltsam gegen Demonstranten eingesetzt wurden.
Auf Nachfrage von report MÜNCHEN hält Jan van Aken von der Linken die Exporte für ein Versäumnis der Politik. "Für viele Exportgüter gilt die Genehmigungspflicht überhaupt nicht, das muss unbedingt geändert werden. Mithilfe der Polizeiausrüstung werden Menschen unterdrückt", so van Aken. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte sich zum sensiblen Thema Polizeiausrüstung zunächst nicht äußern; schriftlich teilte das Ministerium mit, jeder Einzelfall werde nach strengen Grundsätzen und Regeln geprüft. Zur Frage, ob solche Polizeiexporte strenger gehandhabt werden müssten, schweigt das Ministerium.
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