DJV lehnt Gedankenspiele über Zwangsschlichtung ab

Kurzfassung: DJV lehnt Gedankenspiele über Zwangsschlichtung abDer Deutsche Journalisten-Verband hat Gedankenspielen über die gesetzliche Einführung einer Zwangsschlichtung eine Absage erteilt. Hintergrund sind ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 11.11.2014] DJV lehnt Gedankenspiele über Zwangsschlichtung ab

Der Deutsche Journalisten-Verband hat Gedankenspielen über die gesetzliche Einführung einer Zwangsschlichtung eine Absage erteilt. Hintergrund sind Berichte über entsprechende Überlegungen im CSU-Parteivorstand, die auf eine Ermächtigung des Staates abzielen, bei Tarifkonflikten in "Kernbereichen der Daseinsvorsorge" eine Schlichtung anzuordnen. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken nannte den CSU-Vorstoß eine "Zwangsbeglückung in der tarifpolitischen Folterkammer". Damit würde die in der Verfassung garantierte Tarifautonomie ausgehöhlt. "Die Bundesrepublik ist gut damit gefahren, dass sich der Staat immer aus laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen herausgehalten hat", betonte Konken. "Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern."
Darüber hinaus sei der Begriff "Kernbereich der Daseinsvorsorge"
dehnbar: "Heute sind es die Lokführer, morgen die Müllwerker und nächste Woche die Journalistinnen und Journalisten, deren Streiks per Zwangsschlichtung beendet werden sollen", sagte Konken. "Tarifautonomie sieht anders aus."
Der DJV-Vorsitzende appellierte in dem Zusammenhang nochmals an die Bundesregierung, ihr Vorhaben zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit aufzugeben: "Zur Tarifautonomie gehört auch Tarifpluralität."

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Deutscher Journalisten-Verband (DJV) Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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