31.10.2014 12:07 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Tarifeinheit verfassungswidrig? Thema auf DJV-Verbandstag
Kurzfassung: Tarifeinheit verfassungswidrig? Thema auf DJV-VerbandstagDer Deutsche Journalisten-Verband hat erhebliche Zweifel daran, dass der Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Tarife ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 31.10.2014] Tarifeinheit verfassungswidrig? Thema auf DJV-Verbandstag
Der Deutsche Journalisten-Verband hat erhebliche Zweifel daran, dass der Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Tarifeinheit mit der Verfassung zu vereinbaren ist.
Die Karlsruher Richter haben immer wieder betont, dass eine Regelung verfassungswidrig wäre, "wenn sie dazu führt, dass die Verhandlungsfähigkeit einer Tarifvertragspartei bei Tarifauseinandersetzungen einschließlich der Fähigkeit, einen wirksamen Arbeitskampf zu führen, nicht mehr gewahrt bleibt und ihre koalitionsmäßige Betätigung weitergehend beschränkt wird, als es zum Ausgleich der beiderseitigen Grundrechtspositionen erforderlich ist".
Aus Sicht des DJV greift der Referentenentwurf auch indirekt ins Streikrecht ein. Es findet zwar im Wortlaut keine Erwähnung, wie bisher sollen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen auch künftig die Gerichte treffen. Damit die Richter aber wissen, wie sie entscheiden sollen, gibt der Referentenentwurf die Linie vor, indem kollidierende Tarifverträge als nicht verhältnismäßig gegeißelt werden.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: "Wenn das unter dem Strich keine Einschränkung des Streikrechts ist!"
Die Tarifeinheit wird auch die 280 Delegierten des DJV-Verbandstags vom 3. bis 4. November in Weimar beschäftigen. Mehrere Anträge zielen auf den Stopp der Gesetzespläne ab. "Der Referentenentwurf ist legislativer Murks. Damit darf die Arbeitsministerin nicht durchkommen", forderte Konken. In der Debatte der DJV-Delegierten wird es auch um die Auswirkungen der Gesetzespläne auf die freien Journalistinnen und Journalisten gehen. Die zum Teil prekäre wirtschaftliche Lage vieler Freien spiegelt sich in mehreren Anträgen zu dem Journalistenkonvent wider. Und sie ist Teil der Generaldebatte zur Zukunft und zur Finanzierung des Journalismus auf dem DJV-Verbandstag.
Hinweis an die Redaktionen:
Die DJV-Pressestelle ist am 3. und 4. November 2014 ausschließlich im Congress-Centrum Neue Weimarhalle in Weimar unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Tel.: (03643) 745-252
Fax: (03643) 745-147
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat erhebliche Zweifel daran, dass der Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Tarifeinheit mit der Verfassung zu vereinbaren ist.
Die Karlsruher Richter haben immer wieder betont, dass eine Regelung verfassungswidrig wäre, "wenn sie dazu führt, dass die Verhandlungsfähigkeit einer Tarifvertragspartei bei Tarifauseinandersetzungen einschließlich der Fähigkeit, einen wirksamen Arbeitskampf zu führen, nicht mehr gewahrt bleibt und ihre koalitionsmäßige Betätigung weitergehend beschränkt wird, als es zum Ausgleich der beiderseitigen Grundrechtspositionen erforderlich ist".
Aus Sicht des DJV greift der Referentenentwurf auch indirekt ins Streikrecht ein. Es findet zwar im Wortlaut keine Erwähnung, wie bisher sollen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen auch künftig die Gerichte treffen. Damit die Richter aber wissen, wie sie entscheiden sollen, gibt der Referentenentwurf die Linie vor, indem kollidierende Tarifverträge als nicht verhältnismäßig gegeißelt werden.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: "Wenn das unter dem Strich keine Einschränkung des Streikrechts ist!"
Die Tarifeinheit wird auch die 280 Delegierten des DJV-Verbandstags vom 3. bis 4. November in Weimar beschäftigen. Mehrere Anträge zielen auf den Stopp der Gesetzespläne ab. "Der Referentenentwurf ist legislativer Murks. Damit darf die Arbeitsministerin nicht durchkommen", forderte Konken. In der Debatte der DJV-Delegierten wird es auch um die Auswirkungen der Gesetzespläne auf die freien Journalistinnen und Journalisten gehen. Die zum Teil prekäre wirtschaftliche Lage vieler Freien spiegelt sich in mehreren Anträgen zu dem Journalistenkonvent wider. Und sie ist Teil der Generaldebatte zur Zukunft und zur Finanzierung des Journalismus auf dem DJV-Verbandstag.
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Die DJV-Pressestelle ist am 3. und 4. November 2014 ausschließlich im Congress-Centrum Neue Weimarhalle in Weimar unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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