31.10.2014 11:46 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Lammert dankt für Australiens Engagement gegen IS-Terror
Kurzfassung: Lammert dankt für Australiens Engagement gegen IS-TerrorBei einem offiziellen Besuch in Canberra auf Einladung seiner Amtskollegin Bronwyn Bishop hat Bundestagspräsident Norbert Lammert Australien f ...
[Deutscher Bundestag - 31.10.2014] Lammert dankt für Australiens Engagement gegen IS-Terror
Bei einem offiziellen Besuch in Canberra auf Einladung seiner Amtskollegin Bronwyn Bishop hat Bundestagspräsident Norbert Lammert Australien für sein Engagement im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) gedankt. Dies sei die Fortsetzung einer eindrucksvollen Tradition Australiens, sich nicht nur rhetorisch für die gemeinsamen westlichen Werte einzusetzen, erklärte Lammert in der Hauptstadt. Australien beteiligt sich derzeit mit Kampfflugzeugen und Spezialkräften in beachtlicher Stärke an den Militäreinsätzen im Nahen Osten.
Lammert, der bei seinem Besuch von dem Vorsitzenden der deutsch-australischen Parlamentariergruppe, Volkmar Klein, und dem stellvertretenden Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Frithjof Schmidt, begleitet wurde, führte Gespräche auch mit dem australischen Premierminister Tony Abbott, Außenministerin Julie Bishop sowie Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Migrationsfragen des australischen Repräsentantenhauses. Australien nimmt jährlich 20000 von den Vereinten Nationen als Flüchtlinge geschützte Menschen auf, geht aber gegen die Migranten vor, die den fünften Kontinent illegal auf dem Seeweg zu erreichen versuchen.
Lammert hielt in Australien Reden an den Universitäten von Brisbane und Melbourne sowie im National Press Club in Canberra. Dabei wurde großes Interesse insbesondere an der deutschen Energiepolitik und Einschätzungen der weiteren Entwicklung der Europäischen Union deutlich. In Brisbane, Sydney und Melbourne traf er mit der Delegation zudem mit Vertretern der örtlichen deutschstämmigen Gemeinschaften zusammen.
Die deutsche Delegation nahm in Canberra an Fragestunden sowohl des australischen Repräsentantenhauses als auch des Senats teil. Bundestagspräsident Lammert plädiert schon seit geraumer Zeit für eine Reform der Regierungsbefragungen im Deutschen Bundestag.
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Bei einem offiziellen Besuch in Canberra auf Einladung seiner Amtskollegin Bronwyn Bishop hat Bundestagspräsident Norbert Lammert Australien für sein Engagement im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) gedankt. Dies sei die Fortsetzung einer eindrucksvollen Tradition Australiens, sich nicht nur rhetorisch für die gemeinsamen westlichen Werte einzusetzen, erklärte Lammert in der Hauptstadt. Australien beteiligt sich derzeit mit Kampfflugzeugen und Spezialkräften in beachtlicher Stärke an den Militäreinsätzen im Nahen Osten.
Lammert, der bei seinem Besuch von dem Vorsitzenden der deutsch-australischen Parlamentariergruppe, Volkmar Klein, und dem stellvertretenden Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Frithjof Schmidt, begleitet wurde, führte Gespräche auch mit dem australischen Premierminister Tony Abbott, Außenministerin Julie Bishop sowie Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Migrationsfragen des australischen Repräsentantenhauses. Australien nimmt jährlich 20000 von den Vereinten Nationen als Flüchtlinge geschützte Menschen auf, geht aber gegen die Migranten vor, die den fünften Kontinent illegal auf dem Seeweg zu erreichen versuchen.
Lammert hielt in Australien Reden an den Universitäten von Brisbane und Melbourne sowie im National Press Club in Canberra. Dabei wurde großes Interesse insbesondere an der deutschen Energiepolitik und Einschätzungen der weiteren Entwicklung der Europäischen Union deutlich. In Brisbane, Sydney und Melbourne traf er mit der Delegation zudem mit Vertretern der örtlichen deutschstämmigen Gemeinschaften zusammen.
Die deutsche Delegation nahm in Canberra an Fragestunden sowohl des australischen Repräsentantenhauses als auch des Senats teil. Bundestagspräsident Lammert plädiert schon seit geraumer Zeit für eine Reform der Regierungsbefragungen im Deutschen Bundestag.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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