29.10.2014 11:51 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Klarstellung zum Eilrechtsschutz für Presseauskünfte hilfreich
Kurzfassung: Klarstellung zum Eilrechtsschutz für Presseauskünfte hilfreichDer Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 23/14) vom gestrigen Dienstag grundsätz ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 29.10.2014] Klarstellung zum Eilrechtsschutz für Presseauskünfte hilfreich
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 23/14) vom gestrigen Dienstag grundsätzlich begrüßt, mit der überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen ein Riegel vorgeschoben wurde.
"Der Beschluss kann juristische Auseinandersetzungen beschleunigen, in denen es darum geht, ob Behörden die Fragen von Journalisten beantworten müssen", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
Das Bundesverwaltungsgericht wollte zuvor vorläufigen Rechtsschutz beim Presseauskunftsrecht nur unter der Voraussetzung gewähren, dass die verlangten Auskünfte für die "sofortige, keinen Aufschub duldende journalistische Aufklärung" notwendig seien, etwa wenn "manifeste Hinweise auf aktuelle schwere Rechtsbrüche staatlicher Stellen vorlägen oder ein unmittelbares staatliches Handeln zur Abwehr von Gemeinwohlgefahren dringend gefordert" sei. Im Übrigen müsse die Presse "eine gewisse Aktualitätseinbuße" regelmäßig akzeptieren.
Das Bundesverfassungsgericht entschied dagegen, dass dieser Maßstab die Aufgabe der Presse nicht hinreichend beachtet. Das Gericht bekräftigte, dass die Presse selbst über das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung entscheidet. Insoweit genüge es für den Eilrechtsschutz, dass ein "gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung" vorliegen. Die Presse könne "ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden".
Der DJV-Vorsitzende wies darauf hin, dass der Richterspruch keine Aussage darüber trifft, zu welchen Themen und in welchem Umfang Bundesbehörden Journalistenfragen beantworten müssen. Das Gericht habe es offengelassen, ob der geltend gemachte Presseauskunftsanspruch unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden könne und wie weit ein solcher Anspruch reiche. "Das bestätigt ein weiteres Mal die Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes, um das sich der Gesetzgeber bisher herumdrückt", betonte Konken.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Charlottenstr. 17
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30/72 62 79 20
Telefax: +49 (0)30/726 27 92 13
Mail: djv(at)djv.de
URL: www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 23/14) vom gestrigen Dienstag grundsätzlich begrüßt, mit der überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen ein Riegel vorgeschoben wurde.
"Der Beschluss kann juristische Auseinandersetzungen beschleunigen, in denen es darum geht, ob Behörden die Fragen von Journalisten beantworten müssen", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
Das Bundesverwaltungsgericht wollte zuvor vorläufigen Rechtsschutz beim Presseauskunftsrecht nur unter der Voraussetzung gewähren, dass die verlangten Auskünfte für die "sofortige, keinen Aufschub duldende journalistische Aufklärung" notwendig seien, etwa wenn "manifeste Hinweise auf aktuelle schwere Rechtsbrüche staatlicher Stellen vorlägen oder ein unmittelbares staatliches Handeln zur Abwehr von Gemeinwohlgefahren dringend gefordert" sei. Im Übrigen müsse die Presse "eine gewisse Aktualitätseinbuße" regelmäßig akzeptieren.
Das Bundesverfassungsgericht entschied dagegen, dass dieser Maßstab die Aufgabe der Presse nicht hinreichend beachtet. Das Gericht bekräftigte, dass die Presse selbst über das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung entscheidet. Insoweit genüge es für den Eilrechtsschutz, dass ein "gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung" vorliegen. Die Presse könne "ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden".
Der DJV-Vorsitzende wies darauf hin, dass der Richterspruch keine Aussage darüber trifft, zu welchen Themen und in welchem Umfang Bundesbehörden Journalistenfragen beantworten müssen. Das Gericht habe es offengelassen, ob der geltend gemachte Presseauskunftsanspruch unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden könne und wie weit ein solcher Anspruch reiche. "Das bestätigt ein weiteres Mal die Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes, um das sich der Gesetzgeber bisher herumdrückt", betonte Konken.
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 (0)30/72 62 79 20; www.djv.de
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