09.10.2014 11:59 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag

Lammert weist gegenüber der Schweiz auf vertragliche Vereinbarungen hin

Kurzfassung: Lammert weist gegenüber der Schweiz auf vertragliche Vereinbarungen hinBundestagspräsident Norbert Lammert hat gegenüber dem Schweizer Nationalratspräsidenten Rudolf Lustenberger zum Thema Persone ...
[Deutscher Bundestag - 09.10.2014] Lammert weist gegenüber der Schweiz auf vertragliche Vereinbarungen hin

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat gegenüber dem Schweizer Nationalratspräsidenten Rudolf Lustenberger zum Thema Personenfreizügigkeit zugesagt, die Suche nach geeigneten Lösungen parlamentarisch zu begleiten. Gleichzeitig ließ Lammert keinen Zweifel daran, dass die von Regierung und Parlament in der Schweiz zu findenden Regelungen zur Umsetzung der Volksinitiative in nationales Recht den vertraglichen Vereinbarungen in Europa zur Sicherung der Freizügigkeit entsprechen müssen.
Beide Parlamentspräsidenten würdigten die Beziehungen der Parlamente in Berlin und Bern insgesamt als so freundschaftlich und stabil, dass sie gelegentliche Meinungsverschiedenheiten in einzelnen politischen Sachfragen wie in der Finanz- und Verkehrspolitik aushielten.
Neben den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz standen in dem Gedankenaustausch zwischen Lammert und Lustenberger weitere europäische Fragen, die OECD und der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt.

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Weitere Informationen
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Deutscher Bundestag,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-0; http://www.bundestag.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Pressearbeit
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressekontakt

Deutscher Bundestag

11011 Berlin
Deutschland

E-Mail:
Web:
Tel:
030/227-0
Fax:
030/227-36 878 oder 227-36 979
Drucken Weiterempfehlen PDF
Schlagworte
Permanentlinks https://www.prmaximus.de/114887

https://www.prmaximus.de/pressefach/deutscher-bundestag-pressefach.html
Die Pressemeldung "Lammert weist gegenüber der Schweiz auf vertragliche Vereinbarungen hin" unterliegt dem Urheberrecht. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Lammert weist gegenüber der Schweiz auf vertragliche Vereinbarungen hin" ist Deutscher Bundestag, vertreten durch .