08.10.2014 11:17 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bayerischer Rundfunk (BR)
Bayern 2: radioWelt-Interview Rüstungsmängel könnten bleiben
Kurzfassung: Bayern 2: radioWelt-Interview Rüstungsmängel könnten bleibenDie verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, fürchtet, dass Verteidigungsministerin Ursula von de ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 08.10.2014] Bayern 2: radioWelt-Interview Rüstungsmängel könnten bleiben
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, fürchtet, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen keine Konsequenzen aus dem Gutachten über Rüstungsmängel zieht. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte sie: "Ich habe einige Hinweise darauf, dass bevor die Tinte trocken ist, die Ministerin an entscheidenden Stellen schon beschlossen hat, dass dann doch alles beim Alten bleibt".
Brugger ist sich sicher: "Wenn das der Fall sein sollte, werden wir auch in den nächsten Monaten und Jahren immer wieder mit den gleichen Problemen konfrontiert sein - technische Pannen, zeitliche Verzögerungen bei den Rüstungsprojekten." Das Gutachten stellt nach den Worten der Grünen-Expertin "auch den Strukturen im Haus ein sehr schlechtes Zeugnis aus". Daher fordert sie von der Leyen auf, die Behördenstrukturen zu verändern.
Mit Blick auf die Diskussion über die Aufklärungsdrohne "Euro-Hawk" sagte Brugger vor der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses: "Die Ministerin scheint mir das Gutachten, was sie selbst für über eine Million Euro angefordert hat, nicht ernst zu nehmen."
Zur Kritik an der Rüstungsindustrie betonte sie: "Es ist Aufgabe der Ministerin, zu schauen, dass man gute Verträge hat und dass man Schadensersatzansprüche festsetzt. Es kann nicht sein, dass Rüstungspolitik nur als Industriepolitik betrieben wird, denn am Ende sind dann die Steuerzahler und die Bundeswehr die Leidtragenden".
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Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, fürchtet, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen keine Konsequenzen aus dem Gutachten über Rüstungsmängel zieht. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte sie: "Ich habe einige Hinweise darauf, dass bevor die Tinte trocken ist, die Ministerin an entscheidenden Stellen schon beschlossen hat, dass dann doch alles beim Alten bleibt".
Brugger ist sich sicher: "Wenn das der Fall sein sollte, werden wir auch in den nächsten Monaten und Jahren immer wieder mit den gleichen Problemen konfrontiert sein - technische Pannen, zeitliche Verzögerungen bei den Rüstungsprojekten." Das Gutachten stellt nach den Worten der Grünen-Expertin "auch den Strukturen im Haus ein sehr schlechtes Zeugnis aus". Daher fordert sie von der Leyen auf, die Behördenstrukturen zu verändern.
Mit Blick auf die Diskussion über die Aufklärungsdrohne "Euro-Hawk" sagte Brugger vor der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses: "Die Ministerin scheint mir das Gutachten, was sie selbst für über eine Million Euro angefordert hat, nicht ernst zu nehmen."
Zur Kritik an der Rüstungsindustrie betonte sie: "Es ist Aufgabe der Ministerin, zu schauen, dass man gute Verträge hat und dass man Schadensersatzansprüche festsetzt. Es kann nicht sein, dass Rüstungspolitik nur als Industriepolitik betrieben wird, denn am Ende sind dann die Steuerzahler und die Bundeswehr die Leidtragenden".
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