25.09.2014 13:21 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bayerischer Rundfunk (BR)
Ströbele: Alternativer Nobelpreis schützt Snowden
Kurzfassung: Ströbele: Alternativer Nobelpreis schützt Snowden Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele rechnet damit, dass der Alternative Nobelpreis Edward Snowden Rückhalt geben wird. Im Bayerischen Ru ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 25.09.2014] Ströbele: Alternativer Nobelpreis schützt Snowden
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele rechnet damit, dass der Alternative Nobelpreis Edward Snowden Rückhalt geben wird. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte Ströbele: "Das stärkt seine Position, und es macht ihn auch ein bisschen unangreifbarer als er es vorher gewesen ist." Die Ehre und Würde, die Snowden durch den Preis verliehen werde, werde ihn schützen.
Nach Ströbeles Einschätzung wird für Snowden zudem wichtig sein, dass der Preis seine Mission stärke. Der Whistleblower werde "jetzt noch mehr gehört". Ströbele schöpft durch die neue Entwicklung auch Hoffnung für das Ziel der Opposition, Snowden nach Deutschland zu holen, um ihn vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen zu lassen. "Ich hoffe, dass die Bundesregierung Konsequenzen daraus zieht und ihn nicht wie einen Aussätzigen behandelt, sondern jetzt auch ihr Einverständnis gibt und alles dafür tut, dass er hierherkommen kann für eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss."
In Moskau, so zeigte sich Ströbele überzeugt, könne Snowden nicht frei reden. Deshalb könne er nur hier in Deutschland vor dem Untersuchungsausschuss umfassend aufklären. Zu der von Grünen und Linken in Karlsruhe eingereichten Klage gegen die Bundesregierung, die Snowden nicht nach Deutschland kommen lassen will, sagte Ströbele "Wir wollen, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung dazu veranlasst, ihren Verpflichtungen nachzukommen."
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Nach Ströbeles Einschätzung wird für Snowden zudem wichtig sein, dass der Preis seine Mission stärke. Der Whistleblower werde "jetzt noch mehr gehört". Ströbele schöpft durch die neue Entwicklung auch Hoffnung für das Ziel der Opposition, Snowden nach Deutschland zu holen, um ihn vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen zu lassen. "Ich hoffe, dass die Bundesregierung Konsequenzen daraus zieht und ihn nicht wie einen Aussätzigen behandelt, sondern jetzt auch ihr Einverständnis gibt und alles dafür tut, dass er hierherkommen kann für eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss."
In Moskau, so zeigte sich Ströbele überzeugt, könne Snowden nicht frei reden. Deshalb könne er nur hier in Deutschland vor dem Untersuchungsausschuss umfassend aufklären. Zu der von Grünen und Linken in Karlsruhe eingereichten Klage gegen die Bundesregierung, die Snowden nicht nach Deutschland kommen lassen will, sagte Ströbele "Wir wollen, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung dazu veranlasst, ihren Verpflichtungen nachzukommen."
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