NATO muss sich neu positionieren

Kurzfassung: NATO muss sich neu positionieren Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag , Norbert Röttgen, sieht die NATO angesichts der Ukraine-Krise vor allem in einer politischen Rolle. Im Baye ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 03.09.2014] NATO muss sich neu positionieren

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag , Norbert Röttgen, sieht die NATO angesichts der Ukraine-Krise vor allem in einer politischen Rolle.
Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte der CDU-Politiker: "Der Kalte Krieg kommt nicht zurück, wir sind in einer neuen Zeit, mit neuen Bedrohungen. (…) Gleichzeitig sind wir in der Situation wechselseitiger Abhängigkeiten in der Globalisierung. Das wird insbesondere in der Frage der Versorgung mit Energie sichtbar. Hier muss sich die NATO neu positionieren. Sie muss die Glaubwürdigkeit der wechselseitigen Garantie, der Sicherheitsgarantie, festigen und gleichzeitig eine politischere Rolle finden als in der Vergangenheit."
Laut Röttgen sollte die NATO ihre militärische Stärke betonen, aber nicht in den Vordergrund stellen: "Es ist zur Zeit kein NATO-Land bedroht. Darum geht es nicht in erster Linie um militärische Reaktion. Dieser Konflikt ist asymmetrisch. Putin verwendet militärische Mittel, der Westen antwortet politisch, diplomatisch und wirtschaftlich - aber nicht militärisch."
Der CDU-Politiker hält Sanktionen gegen Moskau für wirksam und mahnte den Westen, Ausdauer und Geschlossenheit zu zeigen: "Die Sanktionen haben Putin definitiv beeindruckt. (…) Eine unmittelbare Veränderung seines Verhaltens war aber nie zu erwarten. (…) Wir brauchen einen längeren Atem. Darum ist es wichtig, dass auch der Westen für Putin berechenbar ist und jede weitere Aggression mit einer Sanktion belegt wird. Wir müssen auch für ihn berechenbar sein. Wenn wir zögerlich würden, wäre das für ihn Schwäche und Schwäche ermuntert ihn."

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