Yasmin Fahimi: SPD setzt Bafög-Reform durch

[Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - 20.08.2014] Yasmin Fahimi: SPD setzt Bafög-Reform durch

Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Erhöhung des Bafög erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:
Heute ist ein guter Tag für alle Studierenden, für Schülerinnen und Schüler - und für den Bildungsstandort Deutschland. Auf Druck der SPD hat das Bundeskabinett beschlossen, das Bafög zu überarbeiten und deutlich zu erhöhen. Zum Wintersemester 2016 werden die Fördersätze um sieben Prozent angehoben und damit endlich den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Mehr als 600 000 Bafög-Bezieher werden davon profitieren.
Denn Bildungserfolg und Aufstieg darf in unserer Gesellschaft keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein. Die SPD bleibt die Bafög-Partei. In den siebziger Jahren haben wir unter Bundeskanzler Willy Brandt die finanzielle Unterstützung für Schülerinnen, Schüler und Studierende erfunden. Nun machen wir in der großen Koalition das Bafög zukunftsfest.
Zugleich haben wir vereinbart, dass der Bund von Januar 2015 an die kompletten Kosten für das Bafög trägt. Damit entlastet er gezielt die Länder an einer Stelle mit fast 1,2 Milliarden Euro. Die Länder können die gesparten Mittel an anderer Stelle im Bildungsbereich gezielt einsetzen. Auf diese Weise fördern wir den Kita-Ausbau, die frühkindliche Bildung und die Schaffung von Ganztagsschulen. Die SPD redet nicht nur von der Bildungsrepublik Deutschland, sondern schafft Tatsachen. Gesagt, getan - die SPD erfüllt damit einen weiteren zentralen Punkt ihres Wahlprogramms.

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