01.08.2014 17:18 Uhr in Medien & Presse von Bayerischer Rundfunk (BR)
Bayern 2: radiowelt-Interview Ströbele: Snowden muss persönlich aussagen
Kurzfassung: Bayern 2: radiowelt-Interview Ströbele: Snowden muss persönlich aussagenDer Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert erneut eine Anhörung des Whistleblowers Edward Snowden vor dem Untersu ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 01.08.2014] Bayern 2: radiowelt-Interview Ströbele: Snowden muss persönlich aussagen
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert erneut eine Anhörung des Whistleblowers Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen), sagte er, "wir halten es für dringend erforderlich, dass Edward Snowden in dem Untersuchungsausschuss als wichtigster Zeuge auch persönlich, direkt, vis-a-vis mit dem Ausschuss gehört und befragt wird."
"Das wird sicherlich einige Tage dauern und das kann man nicht ersetzen durch eine schriftliche Aussage oder eine Videoaufzeichnung." Ströbele betonte: "das ist vom Gesetz so vorgesehen und so soll es auch hier sein".
Der Grünen-Politiker geht davon aus, dass die Bundesregierung Snowden nicht an die USA ausliefern muss. "Dieses Risiko wäre dann überhaupt nicht mehr da, wenn die Bundesregierung, so wie Herr Snowden das auch wünscht, vorher eine Erklärung abgibt, dass sie ihn nicht an die USA ausliefern. Das ist auch möglich", sagte Ströbele und verwies auf zwei entsprechende Abkommen.
Er bekräftigte, dass die Grünen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen wollen, wenn die Große Koalition bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses Anfang September erneut die Anhörung Snowdens in Deutschland ablehnten.
Eine Aussage Snowdens in Moskau lehnt Stroble ab. "Herr Snowden hat von Anfang an erklärt…dass er in Deutschland befragt werden möchte und nicht in Moskau, weil er dort nicht umfassend, vollständig und uneingeschränkt aussagen kann. Das ergibt sich schon aus dem Asylstatus, den er da hat", sagte Ströbele. "Deshalb sind wir jetzt in der makaberen Situation, dass Moskau ganz offensichtlich der einzige Platz in der Welt ist, wo Herr Snowden sich einigermaßen bewegen kann, wo er nicht ins Gefängnis muss und auch nicht ausgeliefert wird."
Mit Blick auf das auslaufende Asyl Snowdens sagte Ströbele: "Wir warten ja jetzt alle darauf, dass sein Asyl verlängert wird. Das muss vermutlich Präsident Putin selbst entscheiden."
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Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert erneut eine Anhörung des Whistleblowers Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen), sagte er, "wir halten es für dringend erforderlich, dass Edward Snowden in dem Untersuchungsausschuss als wichtigster Zeuge auch persönlich, direkt, vis-a-vis mit dem Ausschuss gehört und befragt wird."
"Das wird sicherlich einige Tage dauern und das kann man nicht ersetzen durch eine schriftliche Aussage oder eine Videoaufzeichnung." Ströbele betonte: "das ist vom Gesetz so vorgesehen und so soll es auch hier sein".
Der Grünen-Politiker geht davon aus, dass die Bundesregierung Snowden nicht an die USA ausliefern muss. "Dieses Risiko wäre dann überhaupt nicht mehr da, wenn die Bundesregierung, so wie Herr Snowden das auch wünscht, vorher eine Erklärung abgibt, dass sie ihn nicht an die USA ausliefern. Das ist auch möglich", sagte Ströbele und verwies auf zwei entsprechende Abkommen.
Er bekräftigte, dass die Grünen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen wollen, wenn die Große Koalition bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses Anfang September erneut die Anhörung Snowdens in Deutschland ablehnten.
Eine Aussage Snowdens in Moskau lehnt Stroble ab. "Herr Snowden hat von Anfang an erklärt…dass er in Deutschland befragt werden möchte und nicht in Moskau, weil er dort nicht umfassend, vollständig und uneingeschränkt aussagen kann. Das ergibt sich schon aus dem Asylstatus, den er da hat", sagte Ströbele. "Deshalb sind wir jetzt in der makaberen Situation, dass Moskau ganz offensichtlich der einzige Platz in der Welt ist, wo Herr Snowden sich einigermaßen bewegen kann, wo er nicht ins Gefängnis muss und auch nicht ausgeliefert wird."
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