28.07.2014 12:29 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
DJV fordert Abschaffung des Tendenzschutzes
Kurzfassung: DJV fordert Abschaffung des TendenzschutzesDer Deutsche Journalisten-Verband hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aufgefordert, die Abschaffung des Tendenzschutzparagrafen in Angriff zu nehmen. I ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 28.07.2014] DJV fordert Abschaffung des Tendenzschutzes
Der Deutsche Journalisten-Verband hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aufgefordert, die Abschaffung des Tendenzschutzparagrafen in Angriff zu nehmen. In einem Schreiben an die Ministerin weist DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken darauf hin, dass sich der entsprechende Paragraf 118 Betriebsverfassungsgesetz zunehmend als Ärgernis erweise, weil das dort geschaffene Privileg von den Verlegern missbraucht werde. Der Tendenzschutz gesteht einem Verleger ausdrücklich das Recht zu, die politische Meinung seiner Publikation festzulegen. Darüber hinaus beschränkt der Tendenzschutz für Unternehmen in der Medienbranche effektiv das Recht auf betriebliche Mitbestimmung, da das Betriebsverfassungsgesetz nur teilweise angewandt wird. Das habe zur Folge, so der DJV-Vorsitzende, dass die Betriebsräte auf die Daten angewiesen seien, die veröffentlicht würden. Sie könnten keinen Wirtschaftsausschuss bilden und im Falle von Betriebsänderungen keinen Interessenausgleich verlangen.
"Die Medienunternehmen haben ihren Anspruch auf das Privileg verwirkt, weil sie die Voraussetzung für dessen Gewährung nicht mehr erfüllen und vorrangig nach rein wirtschaftlichen Aspekten geführt werden", heißt es in dem Schreiben an die Arbeitsministerin wörtlich. Beispiele dafür seien insbesondere die Kooperationen zwischen Zeitungstiteln in Nordrhein-Westfalen, die trotz unterschiedlicher Tendenz Texte und Bilder untereinander austauschten. Gerade in weitreichende wirtschaftliche Entscheidungen der Verlage mit Auswirkungen auf die dort arbeitenden Journalistinnen und Journalisten müssten die Betriebsräte eingebunden werden.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Charlottenstr. 17
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30/72 62 79 20
Telefax: +49 (0)30/726 27 92 13
Mail: djv(at)djv.de
URL: www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aufgefordert, die Abschaffung des Tendenzschutzparagrafen in Angriff zu nehmen. In einem Schreiben an die Ministerin weist DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken darauf hin, dass sich der entsprechende Paragraf 118 Betriebsverfassungsgesetz zunehmend als Ärgernis erweise, weil das dort geschaffene Privileg von den Verlegern missbraucht werde. Der Tendenzschutz gesteht einem Verleger ausdrücklich das Recht zu, die politische Meinung seiner Publikation festzulegen. Darüber hinaus beschränkt der Tendenzschutz für Unternehmen in der Medienbranche effektiv das Recht auf betriebliche Mitbestimmung, da das Betriebsverfassungsgesetz nur teilweise angewandt wird. Das habe zur Folge, so der DJV-Vorsitzende, dass die Betriebsräte auf die Daten angewiesen seien, die veröffentlicht würden. Sie könnten keinen Wirtschaftsausschuss bilden und im Falle von Betriebsänderungen keinen Interessenausgleich verlangen.
"Die Medienunternehmen haben ihren Anspruch auf das Privileg verwirkt, weil sie die Voraussetzung für dessen Gewährung nicht mehr erfüllen und vorrangig nach rein wirtschaftlichen Aspekten geführt werden", heißt es in dem Schreiben an die Arbeitsministerin wörtlich. Beispiele dafür seien insbesondere die Kooperationen zwischen Zeitungstiteln in Nordrhein-Westfalen, die trotz unterschiedlicher Tendenz Texte und Bilder untereinander austauschten. Gerade in weitreichende wirtschaftliche Entscheidungen der Verlage mit Auswirkungen auf die dort arbeitenden Journalistinnen und Journalisten müssten die Betriebsräte eingebunden werden.
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 (0)30/72 62 79 20; www.djv.de
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