04.07.2014 10:22 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Haushaltsausschuss nach Namibia
Kurzfassung: Haushaltsausschuss nach NamibiaEine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages reist vom 6.-11.Juli 2014 nach Namibia, um dort die Wirksamkeit des im Bundeshaushalt vorgesehenen Aus ...
[Deutscher Bundestag - 04.07.2014] Haushaltsausschuss nach Namibia
Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages reist vom 6.-11.Juli 2014 nach Namibia, um dort die Wirksamkeit des im Bundeshaushalt vorgesehenen Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung zu überprüfen. Teilnehmer sind die Abgeordneten Doris Barnett (SPD), Alois Karl (CDU/CSU), Bartholomäus Kalb (CDU/CSU), Karin Evers-Meyer (SPD), Katrin Kunert (DIE LINKE.) und Dr. Tobias Lindner (BÜ90/GR)
Die Delegation wird unter anderem das Projekt "Mobile Field Hospital" besuchen, mit dem der Aufbau von nationalen und regionalen/subregionalen Peacekeeping-Fähigkeiten im Rahmen der Southern African Development Community (SADC) und der African Union (AU) unterstützt wird, und sich über den Fortgang beim Aufbau einer Munitionsvernichtungsanlage informieren. Namibia hat in den vergangenen Jahren umfangreiche materielle Ausstattungshilfe erhalten.
Auf dem Programm stehen außerdem Gespräche mit Repräsentanten laufender Projekte der deutschen Ausstattungshilfe und politische Gespräche mit ranghohen Regierungsvertretern wie Premierminister Hage Geingob, Parlamentspräsidenten Dr. Ben Gurirab und Verteidigungsminister Nahas Angula. Weitere Treffen sind mit Angehörigen der namibischen Armee geplant.
Die Abgeordneten nutzen den Aufenthalt in Namibia auch dazu, sich über den Stand laufender Projekte der deutsch-namibischen Entwicklungszusammenarbeit zu informieren.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages reist vom 6.-11.Juli 2014 nach Namibia, um dort die Wirksamkeit des im Bundeshaushalt vorgesehenen Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung zu überprüfen. Teilnehmer sind die Abgeordneten Doris Barnett (SPD), Alois Karl (CDU/CSU), Bartholomäus Kalb (CDU/CSU), Karin Evers-Meyer (SPD), Katrin Kunert (DIE LINKE.) und Dr. Tobias Lindner (BÜ90/GR)
Die Delegation wird unter anderem das Projekt "Mobile Field Hospital" besuchen, mit dem der Aufbau von nationalen und regionalen/subregionalen Peacekeeping-Fähigkeiten im Rahmen der Southern African Development Community (SADC) und der African Union (AU) unterstützt wird, und sich über den Fortgang beim Aufbau einer Munitionsvernichtungsanlage informieren. Namibia hat in den vergangenen Jahren umfangreiche materielle Ausstattungshilfe erhalten.
Auf dem Programm stehen außerdem Gespräche mit Repräsentanten laufender Projekte der deutschen Ausstattungshilfe und politische Gespräche mit ranghohen Regierungsvertretern wie Premierminister Hage Geingob, Parlamentspräsidenten Dr. Ben Gurirab und Verteidigungsminister Nahas Angula. Weitere Treffen sind mit Angehörigen der namibischen Armee geplant.
Die Abgeordneten nutzen den Aufenthalt in Namibia auch dazu, sich über den Stand laufender Projekte der deutsch-namibischen Entwicklungszusammenarbeit zu informieren.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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