Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft: Starkes Signal für Forschung, Tierwohl und ländliche Räume

[Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) - 02.07.2014] Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft: Starkes Signal für Forschung, Tierwohl und ländliche Räume

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2015 beschlossen. Der Entwurf sieht für den Haushalt 2015 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 5,32 Milliarden Euro vor.
Bundesminister Christian Schmidt wertete den Etat als hervorragende Basis für die zentralen Anliegen des Ministeriums: "Wir führen unsere erfolgreiche Politik für Menschen im ländlichen Raum, unsere Landwirte, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die zahlreichen Beschäftigten der Agrar- und Ernährungsbranche zielgerichtet fort. Besonders erfreulich ist, dass durch den Etat die Forschung in den nächsten Jahren gestärkt wird."
Schmidt betonte, der Haushaltsentwurf unterstreiche seine politischen Schwerpunkte: "Mit diesem Haushalt können national Akzente zur Stärkung bäuerlicher Strukturen und der ländlichen Räume gesetzt, Forschung für sichere Lebensmittel vorangetrieben und Fortschritte beim Tierwohl erreicht werden. Gleichzeitig werden wir auch unserer internationalen Verantwortung gerecht." Für die Jahre 2015 bis 2017 fließen zusätzlich 73 Millionen Euro in die Forschung des BMEL. Auch im kommenden Jahr stehen 600 Millionen Euro für einen weiteren Schwerpunkt zur Verfügung: die Stärkung ländlicher Regionen, die Verbesserung des Küstenschutzes sowie eine wettbewerbsfähige und umweltgerechte Landwirtschaft. Schmidt sagte dazu: "Damit wollen wir die Wirtschaftskraft ländlicher Regionen insgesamt stärken. Für Verlässlichkeit in der agrarsozialen Sicherung sorgt auch 2015 ein zusätzlicher Bundeszuschuss in Höhe von 38 Millionen Euro. Nicht zuletzt haben wir im Haushalt Mittel vorgesehen, um gesunde Ernährung gezielt zu fördern und Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu informieren. Damit wollen wir besonders bei Kindern die Weichen für das spätere Essverhalten stellen und den Qualitätsstandards für Verpflegung in Kitas und Schulen mehr Geltung verschaffen".
Hier die wichtigsten Posten im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Überblick:
Kernstück des Einzelplans 10 ist die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit rund 3,7 Milliarden Euro. Sie dient der sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Landwirtschaft und trägt den besonderen Belangen selbstständiger Landwirte und ihrer Familien bei ihrer sozialen Absicherung Rechnung. In der landwirtschaftlichen Krankenversicherung wurden 38 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt, davon 25 Millionen Euro, um die Folgen des geringeren Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds abzufedern. Ohne diese Mittel müssten die Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenversicherung als einzige individuell zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Einen hohen Stellenwert im Etat des BMEL haben Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation. Für 2015 sind rund 510 Millionen Euro veranschlagt. Da der Koalitionsvertrag für die Jahre 2015, 2016 und 2017 zusätzliche Mittel für Forschung vorsieht, können die Forschungsaktivitäten des BMEL in den kommenden drei Jahren mit weiteren 73 Millionen Euro gestärkt werden. Schwerpunkte der Ressortforschung des BMEL sind Sicherheit von Lebensmitteln, Tierschutz, Tiergesundheit und gesunde Ernährung. Außerdem leistet die Forschung des BMEL einen Beitrag zu einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion, welche die natürlichen Lebensgrundlagen schont.
Zentrales Förderinstrument der Politik für ländliche Räume ist die "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)", die erneut mit effektiv 600 Millionen Euro ausgestattet ist. Mit dieser Förderung leistet das BMEL einen wichtigen Beitrag für eine wettbewerbsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete Land- und Forstwirtschaft, für vitale ländliche Räume sowie für die Verbesserung des Küstenschutzes. Aus diesen Mitteln finanziert der Bund auch einen maßgeblichen Beitrag zum Hochwasserschutz der Länder, fördert den ökologischen Landbau und zahlreiche weitere Maßnahmen für die Umwelt. Darüber hinaus sind für 2015 und 2016 jeweils 10 Millionen Euro für ein Bundesprogramm zur ländlichen Entwicklung vorgesehen.
Für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung sind im Haushalt des BMEL im nächsten Jahr über 103 Millionen Euro vorgesehen. Schwerpunkte aus diesem Bereich sind, neben dem Zuschuss an das Bundesinstitut für Risikobewertung die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Themen gesunde Ernährung, transparente Lebensmittelkennzeichnung und die Vermeidung von Lebensmittelabfällen.
Die internationalen Maßnahmen des BMEL werden weiter gestärkt - 2015 stehen rund 65 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Die bilaterale technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ernährung und Landwirtschaft - auch mit der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO - fördert Schwellen- und Entwicklungsländer im Kampf gegen Hunger und Mangelernährung. Mit diesem Engagement trägt das BMEL bei zur Verwirklichung des Rechtes auf Nahrung für alle Menschen weltweit. Die Unterstützung der internationalen nachhaltigen Waldbewirtschaftung wird weitergeführt, hierfür stehen fünf Millionen Euro zur Verfügung. Das seit 2010 laufende Programm zur Verbesserung der Außenhandelsbeziehungen wird zudem mit drei Millionen Euro fortgesetzt. Da hier vorrangig kleine- und mittelständische Unternehmen profitieren, dient die Pflege bestehender und die Erschließung neuer Absatzmärkte der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

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