Schäfer-Gümbel: Kulturelle Vielfalt ist keine Frage des Marktes

[Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - 26.06.2014] Schäfer-Gümbel: Kulturelle Vielfalt ist keine Frage des Marktes

Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Vorsitzender der SPD, und Wolfgang Thierse, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie, erklären zu den Beratungen im TTIP-Beirat:
Das Kulturforum der Sozialdemokratie teilt die Sorgen vieler Künstler und Kulturschaffenden über die TTIP-Verhandlungen. Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU darf nur geschlossen werden, wenn damit keinerlei kulturelle Standards gesenkt werden. Wir begrüßen daher die Debatten des TTIP-Beirats des Wirtschaftsministeriums im Bereich Kultur, um einen ehrlichen und erfolgsversprechenden Dialog zu ermöglichen. Klares Ziel muss sein, dass die kulturelle Vielfalt in Europa nicht unter die Räder kommt.
Viele Fortschritte im Bereich des öffentlichen Kultursektors konnten offensichtlich bereits erzielt werden. Die staatliche Förderung der Kultur sowie Regulierungen wie die Buchpreisbindung sollen vom Handelsabkommen nicht berührt werden. Dies sind wichtige Signale. Wir benötigen darüber hinaus eine breite öffentliche Debatte um die Auswirkungen des EU-USA-Handelsabkommens im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft. Sie hat mittlerweile große wirtschaftliche Bedeutung, arbeitet unter sehr speziellen Bedingungen und ist wie keine andere Branche von den Bedrohungen des geistigen Eigentums durch den zunehmenden digitalen Wandel unterworfen. Eine klare Abgrenzung zwischen Kulturinstitutionen, kultureller Bildung und Kulturwirtschaftsinteressen ist oft nicht möglich. Doch gerade die gegenseitige Zusammenarbeit von verschiedenen Akteuren ermöglicht kulturelle Vielfalt und muss als Gesamtes förderungsfähig sein.
Es ist keine Panikmache von Seiten der Kulturpolitik, wenn wir feststellen: Die global agierenden digitalen Kulturkonzerne der USA wollen über das Freihandelsabkommen ihre - den Gewinn und die Datensammlung fördernden - Marktanteile in Europa erhöhen. Das europäische Verständnis kultureller Vielfalt steht dem entgegen. Stattdessen benötigen wir auch in Zukunft die Freiheit, mit neuen Regulierungen und Förderungen angemessen auf die rasante Entwicklung der Technologien zu reagieren, damit diese sich nicht als Herrschaftsinstrument einiger weniger entwickeln können und unsere Demokratie und den Wert kreativer Arbeit gefährden. Eine Begrenzung durch ein mögliches Handelsabkommen ist hier die Gefahr.
Unser Verständnis für Kulturpolitik ist klar: Wir brauchen eine klare öffentliche Förderung von Kultur und Kreativem. Wir wollen Wettbewerbsverzerrungen verhindern, um die Buchhandlungen und verlegerische Vielfalt zu verteidigen. Unsere Kulturpolitik will gezielte Subventionen, um die ganze Breite der künstlerischen Äußerungen zu erhalten und gerade auch das nicht Marktgängige und Kritische zu fördern. Wir stellen uns gegen Privatisierung und Kommerzialisierung des Kultur- und Bildungsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030-25991-500
Telefax: 030 28090-507
Mail: pressestelle@spd.de
URL: http://www.spd.de