13.05.2014 13:45 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
DJV begrüßt Google-Urteil zum Persönlichkeitsschutz
Kurzfassung: DJV begrüßt Google-Urteil zum PersönlichkeitsschutzDer Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Persönlichkeitsschutz in den Google- Suchergebnissen begrüß ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 13.05.2014] DJV begrüßt Google-Urteil zum Persönlichkeitsschutz
Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Persönlichkeitsschutz in den Google- Suchergebnissen begrüßt (Az. C-131/12). Das Gericht hatte am heutigen Dienstag entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten nur dann löschen muss, wenn der Betroffene seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht und sie gegenüber den berechtigten Interessen der Öffentlichkeit überwiegen.
Das leite sich aus der Europäischen Datenschutzrichtlinie einerseits, dem Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen andererseits ab, das je nach der Rolle der Person im öffentlichen Leben gewichtiger sein könne, urteilten die Richter. "Starke Persönlichkeitsrechte sind unverzichtbar", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, "insbesondere dann, wenn die Intimsphäre betroffen ist." Das Urteil dürfe aber nicht als Einschränkung der Berichterstattung ausgelegt werden, ihre Suchergebnisse nach eigenem Belieben zu manipulieren. "Suchmaschinen sind wichtige Rechercheinstrumente für Journalisten, die nach dem Urteil nicht als Quelle versiegen dürfen." Konken forderte die Verantwortlichen bei Google und anderen Suchmaschinen auf, das Gerichtsurteil in diesem Sinn anzuwenden. Es liege auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen:
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Persönlichkeitsschutz in den Google- Suchergebnissen begrüßt (Az. C-131/12). Das Gericht hatte am heutigen Dienstag entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten nur dann löschen muss, wenn der Betroffene seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht und sie gegenüber den berechtigten Interessen der Öffentlichkeit überwiegen.
Das leite sich aus der Europäischen Datenschutzrichtlinie einerseits, dem Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen andererseits ab, das je nach der Rolle der Person im öffentlichen Leben gewichtiger sein könne, urteilten die Richter. "Starke Persönlichkeitsrechte sind unverzichtbar", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, "insbesondere dann, wenn die Intimsphäre betroffen ist." Das Urteil dürfe aber nicht als Einschränkung der Berichterstattung ausgelegt werden, ihre Suchergebnisse nach eigenem Belieben zu manipulieren. "Suchmaschinen sind wichtige Rechercheinstrumente für Journalisten, die nach dem Urteil nicht als Quelle versiegen dürfen." Konken forderte die Verantwortlichen bei Google und anderen Suchmaschinen auf, das Gerichtsurteil in diesem Sinn anzuwenden. Es liege auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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