09.05.2014 15:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bayerischer Rundfunk (BR)
Deutscher Städtetag fordert Unterstützung vom Bund
Kurzfassung: Deutscher Städtetag fordert Unterstützung vom Bund Angesichts steigender Steuereinnahmen hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, mehr Unterstützung der Kommunen durch den Bund g ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 09.05.2014] Deutscher Städtetag fordert Unterstützung vom Bund
Angesichts steigender Steuereinnahmen hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, mehr Unterstützung der Kommunen durch den Bund gefordert. "Wir brauchen dringend sehr viel Phantasie und zusätzliches Geld für Brücken, Straßen und für den Öffentlichen Nahverkehr", sagte Maly, der auch Oberbürgermeister von Nürnberg ist, im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).
Maly forderte außerdem eine weitere Entlastung für die stetig steigenden Sozialkosten. "Da sind wir im Moment bei 50 Milliarden Euro - die Sozialkosten in Deutschland sind genauso hoch wie die gesamten Gewerbesteuereinnahmen der deutschen Städte."
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte der SPD-Politiker, trotz dessen Aussage, es gebe trotz der deutlichen Mehreinnahmen keine Spielräume, Verständnis. "Das hätte ich an seiner Stelle auch gesagt - das ist rollenspezifisch."
Schäuble wisse aber, dass ein modernes Land wie Deutschland von seiner Infrastruktur lebe, und dass ein Großteil davon die Kommunen bauen. Maly: "Wenn man ihn mal mit einem tiefen Blick in die Augen befragt, dann würde er die Unterfinanzierung der Infrastruktur schon anerkennen."
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Maly forderte außerdem eine weitere Entlastung für die stetig steigenden Sozialkosten. "Da sind wir im Moment bei 50 Milliarden Euro - die Sozialkosten in Deutschland sind genauso hoch wie die gesamten Gewerbesteuereinnahmen der deutschen Städte."
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