Martin Schulz: Transatlantisches Freihandelsabkommen braucht klaren politischen Rahmen

[Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - 28.04.2014] Martin Schulz: Transatlantisches Freihandelsabkommen braucht klaren politischen Rahmen

Anlässlich der Übergabe einer Petition der Kampagnenplattform "Campact" zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) erklärt Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD bei der Europawahl und zugleich Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteien Europas für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten:
Ich habe heute eine Petition mit über 460.000 Unterschriften zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen entgegengenommen. Die SPD nimmt die Sorgen der Bürger, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft sehr ernst. Unsere Position zum Thema TTIP ist eindeutig:
Das Transatlantische Freihandelsabkommen bietet große Chancen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und Wachstum. Dafür bedarf es aber eines klaren politischen Rahmens. TTIP muss zusätzliche Beschäftigung schaffen. Das Abkommen darf weder soziale und arbeitsrechtliche Standards untergraben noch darf es zu einer Absenkung unserer daten-, verbraucher- und umweltschutzrechtlichen Standards führen. Mit der SPD wird es kein Klagerecht für Unternehmen vor Geheimgerichten zu Lasten des Allgemeinwohls geben. Die Menschen können darauf vertrauen, dass die SPD für eine soziale und ökologische Umsetzung des Freihandelsabkommens Sorge trägt.
Das transatlantische Freihandelsabkommen bietet die Chance, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweite Maßstäbe setzen. Die SPD will, dass TTIP zum Hebel einer politischen, sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung wird.

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