01.04.2014 15:06 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Delegation des Bundestages reist zur Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die
Kurzfassung: Delegation des Bundestages reist zur Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP)Am 3. u ...
[Deutscher Bundestag - 01.04.2014] Delegation des Bundestages reist zur Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP)
Am 3. und 4. April 2014 findet in Athen die vierte Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) statt. Die IPC GASP/GSVP, die 2012 gegründet wurde, ist Teil der Aktivitäten der parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft und wird zweimal im Jahr auf Einladung des Parlaments durchgeführt, das die Ratspräsidentschaft inne hat. Die Interparlamentarische Konferenz bietet einen Rahmen für den Austausch von Informationen und berät über alle Angelegenheiten der GASP und GSVP.
Leiter der deutschen Delegation in der IPC GASP/GSVP ist der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD). Die Abgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), Jürgen Hardt (CDU/CSU), Josip Juratovic (SPD) und Doris Wagner (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) sind die weiteren Mitglieder der Delegation bei dieser Konferenz.
Die Parlamentarier aus den 28 nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament werden über die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der südlichen Nachbarschaft der EU sowie über die Schlussfolgerungen der Ratstagung vom Dezember 2013 zur GSVP debattieren.
Darüber hinaus informiert die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, die Parlamentarier über die aktuellen Prioritäten der GASP und der GSVP. Als weitere Hauptredner sprechen der stellvertretende Premierminister und Außenminister Griechenlands, Evangelos Venizelos, sowie Dimitrios Avramopoulos, Verteidigungsminister Griechenlands.
Die Parlamentarier werden sich auf der Konferenz in Arbeitsgruppen mit der maritimen Sicherheitsstrategie der EU und den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten auseinandersetzen. In einer dritten Arbeitsgruppe zum Thema "Parlamentarische Entscheidungsprozesse bei Einsätzen von Streitkräften im Rahmen der GSVP" hält Roderich Kiesewetter, auf Einladung der griechischen Präsidentschaft, einen Kurzvortrag.
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11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171
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www.bundestag.de
pressereferat@bundestag.de
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP)
Am 3. und 4. April 2014 findet in Athen die vierte Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) statt. Die IPC GASP/GSVP, die 2012 gegründet wurde, ist Teil der Aktivitäten der parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft und wird zweimal im Jahr auf Einladung des Parlaments durchgeführt, das die Ratspräsidentschaft inne hat. Die Interparlamentarische Konferenz bietet einen Rahmen für den Austausch von Informationen und berät über alle Angelegenheiten der GASP und GSVP.
Leiter der deutschen Delegation in der IPC GASP/GSVP ist der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD). Die Abgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), Jürgen Hardt (CDU/CSU), Josip Juratovic (SPD) und Doris Wagner (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) sind die weiteren Mitglieder der Delegation bei dieser Konferenz.
Die Parlamentarier aus den 28 nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament werden über die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der südlichen Nachbarschaft der EU sowie über die Schlussfolgerungen der Ratstagung vom Dezember 2013 zur GSVP debattieren.
Darüber hinaus informiert die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, die Parlamentarier über die aktuellen Prioritäten der GASP und der GSVP. Als weitere Hauptredner sprechen der stellvertretende Premierminister und Außenminister Griechenlands, Evangelos Venizelos, sowie Dimitrios Avramopoulos, Verteidigungsminister Griechenlands.
Die Parlamentarier werden sich auf der Konferenz in Arbeitsgruppen mit der maritimen Sicherheitsstrategie der EU und den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten auseinandersetzen. In einer dritten Arbeitsgruppe zum Thema "Parlamentarische Entscheidungsprozesse bei Einsätzen von Streitkräften im Rahmen der GSVP" hält Roderich Kiesewetter, auf Einladung der griechischen Präsidentschaft, einen Kurzvortrag.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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