DJV gegen Gedankenspiele zu eingeschränktem Streikrecht

Kurzfassung: DJV gegen Gedankenspiele zu eingeschränktem StreikrechtDer Deutsche Journalisten-Verband hat Gedankenspielen in Teilen der Politik über eine weiter gehende Einschränkung des Streikrechts eine Absag ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 01.04.2014] DJV gegen Gedankenspiele zu eingeschränktem Streikrecht

Der Deutsche Journalisten-Verband hat Gedankenspielen in Teilen der Politik über eine weiter gehende Einschränkung des Streikrechts eine Absage erteilt. "Es gehört zum Katalog der Grundrechte, dass Beschäftigte zur Durchsetzung ihrer Berufsinteressen zum Mittel des Arbeitskampfes greifen dürfen", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Das steht nicht zur Disposition, auch wenn den betroffenen Unternehmen durch Streiks Einnahmeausfälle ins Haus stehen." Der DJV-Vorsitzende reagierte damit auf eine Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Arnold Vaatz nach einer Gesetzesänderung beim Streikrecht. Vor dem Hintergrund des Pilotenstreiks bei der Lufthansa hatte sich Vaatz gegenüber der Rheinischen Post dementsprechend geäußert. In Tarifkonflikten müssten die Verhältnismäßigkeit und die Chancengleichheit gewahrt werden, forderte der CDU-Politiker.
Der DJV-Vorsitzende nannte den Vorstoß "unsinnig und schädlich für den sozialen Frieden in unserem Land". Dass sich Arbeitskämpfe auf die Wirtschaftszahlen der betroffenen Unternehmen auswirkten, liege in der Natur der Sache. "Es ist unsere Aufgabe, für unsere Mitglieder faire Konditionen zu erstreiten. Das geht nicht immer nur am Verhandlungstisch." Im Rahmen der geltenden Gesetze beachteten die Gewerkschaften die Verhältnismäßigkeit von Streiks. "Da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht von selbsternannten Streikexperten."

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Deutscher Journalisten-Verband (DJV) Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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