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Pressemitteilung zu Wirtschaft & Finanzen


Ausverkauf der A7 verhindert - Bauindustrie schäumt

01.02.2013 13:32 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von der Firma Attac Deutschland

Ausverkauf der A7 verhindert - Bauindustrie schäumt

Kurzfassung: Ausverkauf der A7 verhindert - Bauindustrie schäumtPrivatisierung via Public Private Partnership (PPP) jetzt bundesweit stoppenFrankfurt/Berlin, den 1.2.2013: Zu dem von BürgerInnen erkämpften Stop ...

[Attac Deutschland - 01.02.2013] Ausverkauf der A7 verhindert - Bauindustrie schäumt

Privatisierung via Public Private Partnership (PPP) jetzt bundesweit stoppen
Frankfurt/Berlin, den 1.2.2013: Zu dem von BürgerInnen erkämpften Stopp von PPP beim Autobahnabschnitt A7 werden täglich neue Reaktionen öffentlich. Mike Nagler, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac: "Die schäumende Reaktion der Bauindustrie ist ein anschaulicher Beispiel für die massiven Interessen, die hinter PPP stehen. Der Bauindustrie reicht es längst nicht mehr, nur am Bau einer Autobahn zu verdienen. Bis zum Stopp bei der A7 ist die Bauindustrie mit PPP immer ganz einfach an die öffentlichen Gelder für die Infrastruktur der Daseinsvorsorge gekommen."
Auf die Absage des Ausbaus der A7 auf dem Wege der Privatisierungsform PPP hatte die Bauindustrie mit Aussagen wie "Desinformationskampagne", "Scheinargumente" und "ideologische Bedenken stehen vor sachlichen Nachweisen" reagiert (1). Zuvor hatte die Bauindustrie Aussagen zu von ihr geheim gehaltenen Verträgen als "bösartige Unterstellungen" bezeichnet (2).
Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand erläutert, wie mittels PPP privatisiert wird: "Bei PPP verkauft der Staat schon heute die Gebühren und Steuergelder der kommenden 30 Jahre. Die mit diesen versteckten Schulden belastete Infrastruktur - hier ein Autobahnabschnitt - ist Basis für Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten. Ob Infrastrukturfonds, Hedge-Fonds und Private Equity - das Prinzip ist immer dasselbe: Die Spekulanten kommen, fassen unser Geld ab ohne zu investieren und verschwinden, bevor sie haftbar gemacht werden. Den BürgerInnen bleibt, die Staatsschulden abzuzahlen und eine ausgelaugte oder zerstörte Infrastruktur ihrer Daseinsvorsorge."
PPP-Verträge können weiterverkauft werden, im PPP-Vorbild-Land Großbritannien ist das von 1998 bis heute bereits 716 mal passiert (3).
Die Renditen aus den Weiterverkäufen lagen bei 29%, die Rendite der britischen Bauindustrie fürs reine Bauen betrug im gleichen Zeitraum nur 1,5%. Die Infrastruktur der Daseinsvorsorge ist währenddessen vielfach verfallen, die britische Staatsverschuldung massiv angestiegen. Allein das PPP-Abenteuer Metro London hat die britischen Steuerzahlenden über 10 Milliarden Euro gekostet und die U-Bahn technisch fast völlig zugrunde gerichtet. In Deutschland wird die Privatisierung per PPP von der Bundesregierung und insbesondere von den Ministern Ramsauer und Schäuble massiv gefördert.
Die Attac AG Privatisierung und Gemeingut in BürgerInnenhand fordern den bundesweiten Stopp von PPP und die Wiedervergesellschaftung bereits privatisierter Daseinsvorsorge. Sie warnen vor der versteckten Überschuldung der Gesellschaft über PPP und vor dem stetig wachsenden Austausch des Eigenkapitals öffentlicher Einrichtungen durch Fremdkapital. Die demokratische Kontrolle Einrichtungen der Daseinsvorsorge muss wieder hergestellt und langfristig gesichert werden.

Für Rückfragen:
Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179 - 96 19 584
Laura Valentukeviciute, Gemeingut in BürgerInnenhand, Tel. 0176 - 233 203 73

(1) www.bauindustrie.de/info-center/presse/pressemitteilungen/_/artikel/presseinfo-0413/
(2) www.bauindustrie.de/info-center/presse/pressemitteilungen/_/artikel/presseinfo-0213/
(3) http://www.european-services-strategy.org.uk/publications/essu-research-reports/essu-research-report-no-6-ppp-wealth-machine-u/ppp-wealth-machine.pdf
Weitere Informationen:
http://blog.gemeingut.org/
http://www.ppp-irrweg.de/
Weitere Informationen
Attac Deutschland
Attac Deutschland Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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