DJV nennt Anzeigen wegen Landesverrats Justizposse

Kurzfassung: DJV nennt Anzeigen wegen Landesverrats JustizposseDer Deutsche Journalisten-Verband hat die laufenden Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Portals Netzpolitik.org als Justizposse kritisiert. Gegen ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 30.07.2015] DJV nennt Anzeigen wegen Landesverrats Justizposse

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die laufenden Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Portals Netzpolitik.org als Justizposse kritisiert. Gegen die beiden Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats aufgenommen. Grundlage sind Anzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Den Journalisten wirft der Generalbundesanwalt vor, mit zwei Artikeln über den Verfassungsschutz auf Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik Deutschland verraten zu haben. Im Fall einer Verurteilung drohen den Journalisten Haftstrafen von mindestens einem Jahr.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken verurteilte die Ermittlungen als "unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen". Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei völlig überzogen und stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Der DJV hatte bereits die Klagen des Verfassungsschutzpräsidenten gegen mögliche Informanten in den eigenen Reihen Anfang Juli kritisiert. Konken: "Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen, dass der Verfassungsschutzchef in Sachen Pressefreiheit offenbar nicht dazu lernt." Die beiden Journalisten hätten die Aufklärung geliefert, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht habe. Er forderte den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen unverzüglich einzustellen.

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Deutscher Journalisten-Verband (DJV) Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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