Pressemitteilungen zum Thema "föderalismus"

Unter Subsidiarität versteht man das Prinzip, dass politische Entscheidungen allgemein auf der niedrigsten leistungsfähigen Ebene getroffen werden sollten. Höhere Ebenen sollen sich nur dann einmischen, wenn diese Einmischung tatsächlich notwendig ist. Der Subsidiarismus bildet das Fundament, auf dem die Politik der Bayernpartei und insbesondere auch das Streben nach Eigenstaatlichkeit und nach einem föderalen Aufbau Bayerns seit 1946 ...

(ddp direct) Berlin Bayern ist Niveausieger des zehnten Bundesländerrankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo), das heute in Berlin vorgestellt wurde. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Baden-Württemberg und Hamburg. Das Bundesländerranking basiert auf rund 100 sozio-ökonomischen Indikatoren mit denen Leistungsfähigkeit, Lebensqualität und soziale Ausgewogenheit der Bundesländer ...

Laut Artikel 23 des Grundgesetzes sind die Länder über den Bundesrat an allen bedeutenden Entscheidungen in Bezug auf die Europäische Union zu beteiligen. Dies ist nur logisch: Schließlich sind es die Länder, die ihre Hoheitsrechte dem Bund übertragen. Gibt der Bund nun seinerseits Rechte an eine über ihm stehende Institution ab, müssen die ursprünglichen Inhaber dieser Rechte zumindest daran mitwirken dürfen. Dementsprechend sollte ...