[Deutscher Bundestag - 04.10.2013] Interparlamentarische Union tagt in Genf: Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Rechte der Kinder im Fokus
Der Präsident der Interparlamentarischen Union (IPU), Abdelwahad Radi (Marokko), hat die 129. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 7. bis 9. Oktober 2013 nach Genf eingeladen. Unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU/CSU) nehmen die Abgeordneten Uta Zapf (SPD) und Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an der Versammlung teil, zu der Parlamentarier aus 125 der 162 Mitgliedsparlamenten erwartet werden.
Im Ausschuss für die Angelegenheiten der Vereinten Nationen werden sich die Teilnehmer u. a. mit der Umsetzung der Resolution 1540 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen) befassen. Der Ausschuss für Nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Handel diskutiert über die Berücksichtigung der demographischen Trends im Hinblick auf eine risikoresistente Entwicklung; der Ausschuss für Frieden und internationale Sicherheit befasst sich mit dem Beitrag der Parlamente für eine atomwaffenfreie Welt. Im Ausschuss für Demokratie und Menschenrechte beschäftigen sich die Abgeordneten mit der Rolle der Parlamente beim Schutz der Rechte von Kindern.
Weitere Informationen sowie die zur 129. Versammlung der IPU veröffentlichten Texte in englischer Sprache finden Sie auf der Internetseite
http://www.ipu.org/Conf-e/129agnd.htmDeutscher Bundestag
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.