Klaus Wiesehügel: Missbrauch von Werkverträgen wirksam verhindern

[Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) - 27.08.2013] Klaus Wiesehügel: Missbrauch von Werkverträgen wirksam verhindern

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen gegen Schein-Werkverträge angekündigt. Dazu erklärt Klaus Wiesehügel, Mitglied des Kompetenzteams von Peer Steinbrück für Arbeit und Soziales:
Ich begrüße die Initiative Niedersachsens gegen Schein-Werkverträge ausdrücklich. Das zeigt: wo die SPD regiert, passiert auch etwas im Kampf gegen Lohndrückerei und prekäre Beschäftigung. Frau Merkel problematisiert, macht aber nichts. Das ist der rote Faden ihrer Regierungspolitik. Sie tut nichts gegen die meist unwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, die über Werkverträge beschäftigt sind.
Gesetzliche Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen sind überfällig. Einige Arbeitgeber nutzen die Regulierungen im Bereich der Leiharbeit, um mit Schein-Werkverträgen das Lohndumping fortzusetzen. Das zieht sich durch immer mehr Branchen.
Wir brauchen eine klarere gesetzliche Regelung, was ein echter Werkvertrag und was tatsächlich illegale Leiharbeit ist. Wir werden die Regeln für Leiharbeit so konkret fassen, dass sie nicht mehr reguläre Arbeit verdrängen kann - sondern eingesetzt wird, um kurzfristige Auftragsspitzen abzufedern. Dasselbe gilt für Werkverträge. Und Betriebsräte werden mehr mitbestimmen können bei dem Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in ihren Betrieben.
Es ist gut, dass Niedersachsen die Rechte der Betriebsräte stärken will. Werkverträge müssen mitbestimmungspflichtig werden.

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