[Deutscher Bundestag - 26.06.2013] Lammert: "Island ist in der EU gerngesehen"
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in einem Gespräch mit dem isländischen Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson das Interesse Deutschlands und der EU an Island betont.
Nachdem die neue Regierung der Republik Island angekündigt hat, die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen an ein Referendum zu knüpfen, zeigt Lammert Verständnis dafür, dass das Land jetzt auch aufgrund seiner geografischen - subarktischen - Lage keine festen Zeitpläne bei der Annäherung an Europa verfolgt. Umso wichtiger sei die weitere Pflege der guten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Island und die Vertiefung der Kontakte auch zwischen den Parlamenten der beiden Länder.
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de
Deutscher Bundestag

Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.