29.04.2013 13:45 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist nach Afghanistan
Kurzfassung: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist nach AfghanistanEine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages reist ...
[Deutscher Bundestag - 29.04.2013] Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist nach Afghanistan
Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages reist vom 4. bis zum 8. Mai 2013 nach Afghanistan. Entwicklungspolitik leistet in Afghanistan einen wichtigen Beitrag zur Stabilität. Deutschland ist nach den USA und Japan drittgrößter Geber von Leistungen für zivilen Wiederaufbau und Entwicklung. Insgesamt hat Deutschland für diese Zwecke in Afghanistan seit 2002 rund 2 Mrd. Euro aufgebracht. Im Zentrum der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit steht neben der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung der Energiesektor, insbesondere erneuerbare Energien, ferner die Gewährleistung einer städtischen Trinkwasserversorgung, die Förderung einer guten Regierungsführung sowie die Grund- und Berufsbildung.
Die Abgeordneten möchten sich in Gesprächen mit Parlamentariern, Regierungsmitgliedern, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Vertretern der Zivilgesellschaft vor Ort einen Eindruck von der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan verschaffen. Eine effektive Kontrolle und Beurteilung der Entwicklungspolitik der Bundesregierung bliebe ohne eine Überprüfung im Ausland unvollständig. Es ist beabsichtigt, bilaterale und multilaterale sowie nichtstaatliche Projekte zu besuchen, die aus Mitteln des Bundeshaushaltes unterstützt werden. Damit soll geprüft werden, welchen Beitrag Deutschland zur Erreichung der entwicklungspolitischen Ziele leistet.
Darüber hinaus wird die Delegation in ihren politischen Gesprächen die Bedingungen für eine Fortsetzung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nach 2015 thematisieren.
Leiterin der Delegation ist die Abgeordnete Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Weitere Teilnehmer sind Stefan Rebmann (SPD) und Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP).
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages reist vom 4. bis zum 8. Mai 2013 nach Afghanistan. Entwicklungspolitik leistet in Afghanistan einen wichtigen Beitrag zur Stabilität. Deutschland ist nach den USA und Japan drittgrößter Geber von Leistungen für zivilen Wiederaufbau und Entwicklung. Insgesamt hat Deutschland für diese Zwecke in Afghanistan seit 2002 rund 2 Mrd. Euro aufgebracht. Im Zentrum der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit steht neben der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung der Energiesektor, insbesondere erneuerbare Energien, ferner die Gewährleistung einer städtischen Trinkwasserversorgung, die Förderung einer guten Regierungsführung sowie die Grund- und Berufsbildung.
Die Abgeordneten möchten sich in Gesprächen mit Parlamentariern, Regierungsmitgliedern, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Vertretern der Zivilgesellschaft vor Ort einen Eindruck von der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan verschaffen. Eine effektive Kontrolle und Beurteilung der Entwicklungspolitik der Bundesregierung bliebe ohne eine Überprüfung im Ausland unvollständig. Es ist beabsichtigt, bilaterale und multilaterale sowie nichtstaatliche Projekte zu besuchen, die aus Mitteln des Bundeshaushaltes unterstützt werden. Damit soll geprüft werden, welchen Beitrag Deutschland zur Erreichung der entwicklungspolitischen Ziele leistet.
Darüber hinaus wird die Delegation in ihren politischen Gesprächen die Bedingungen für eine Fortsetzung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nach 2015 thematisieren.
Leiterin der Delegation ist die Abgeordnete Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Weitere Teilnehmer sind Stefan Rebmann (SPD) und Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP).
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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