[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 01.03.2013] Podcast "Schäuble zur Sache": Bekämpfung aggressiver Steuerplanungen ist Frage der Gerechtigkeit
Die neue Folge der Podcast-Reihe "Schäuble zur Sache" nimmt die Praxis weltweit operierender Konzerne ins Visier, durch geschicktes Ausnutzen internationaler steuerlicher Regelungen ihre Steuerlast erheblich zu senken. In seinen Antworten auf drei Bürgerfragen verdeutlicht Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, dass alle Steuerpflichtigen - also auch international tätige Unternehmen - ihren fairen Anteil an den Kosten des Gemeinwesens tragen müssen. Er betont dabei die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit.
Der Bundesfinanzminister spricht sich klar gegen die Praxis aus, dass große international aufgestellte Firmen die Staaten im internationalen Steuerwettbewerb gegeneinander ausspielen. Früher sei es darum gegangen, Doppelbesteuerungen zu vermeiden. "Heute muss man durch Abkommen darauf achten, dass überhaupt irgendwo Steuern bezahlt werden, weil multinational tätige Unternehmen die Schlupflöcher nutzen können", so Schäuble.
Für den Bundesfinanzminister ist der Kampf gegen die Steuervermeidung durch große Konzerne auch eine Frage der Gerechtigkeit. Er unterstreicht, dass die Gesellschaft den Unternehmen eine funktionierende Infrastruktur, gut ausgebildete Arbeitskräfte und ein rechtlich und sozial stabiles Umfeld zur Verfügung stelle. Da sei es nur richtig, dass auch die Großkonzerne einen fairen steuerlichen Beitrag zum Erhalt dieser Infrastruktur leisteten.
Da die Konzerne in einer globalisierten Wirtschaft vielfältige legale Möglichkeiten zur Gewinnverlagerung und -kürzung hätten, müsse auch das Steuerrecht international stärker miteinander verzahnt werden. Der Bundesfinanzminister verweist hierzu auf das von Deutschland gemeinsam mit den USA, Großbritannien und Frankreich initierte gemeinsame Vorgehen von G20, EU und OECD gegen die Gewinnverlagerung und Erosion der steuerlichen Bemessungsgrundlage internationaler Konzerne.
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