Bundeseigene Grundstücke für sozialen Wohnungsbau nutzen

[Piratenpartei Deutschland - 01.03.2013] Bundeseigene Grundstücke für sozialen Wohnungsbau nutzen

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, äußert sich zum gegenwärtigen Umgang der Bundesregierung mit ihren Liegenschaften im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau:
Die Bundesregierung sollte sich zum Thema sozialer Wohnungsbau nicht nur mit Lippenbekenntnissen in die Öffentlichkeit trauen, sondern endlich echte Vorschläge machen. Zum Beispiel halte ich es für sinnvoll, dass der Bund diejenigen Grundstücksflächen, die er in Ballungsräumen besitzt, kostengünstig für soziale Wohnungsbauprojekte zur Verfügung stellt. Bislang ist die für die Verwaltung der Flächen zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zwar gehalten, Höchst- oder Marktpreise für diese Areale zu erzielen. Dieser Gedanke sollte aber aufgegeben werden. Das Argument, dieses sei im Gesetz so vorgesehen, gilt nicht: Wer, wenn nicht die Bundesregierung, kann Gesetzesinhalte neu ausrichten?! Politik muss in diesem Sinne gemeinwohl- und nicht marktorientiert ausgerichtet sein.

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