Ministerin Aigner reist nach Athen
Kurzfassung: Ministerin Aigner reist nach Athen"Deutschland wird die Reformanstrengungen Griechenlands weiter mit aller Kraft unterstützen"Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wird am Dienstagabend, 4. Dez ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 04.12.2012] Ministerin Aigner reist nach Athen
"Deutschland wird die Reformanstrengungen Griechenlands weiter mit aller Kraft unterstützen"
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wird am Dienstagabend, 4. Dezember, zu einem Kurzbesuch in Athen eintreffen. Im Mittelpunkt der Reise der Bundesministerin steht ein Treffen mit dem griechischen Minister für landwirtschaftliche Entwicklung und Ernährung, Prof. Athanasios Tsaftaris.
Zentrales Thema des Gesprächs am Mittwochvormittag wird die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa nach 2013 sein.
Aigner bekräftigte im Vorfeld der Reise, Deutschland unterstütze das Ziel, die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union möglichst bald erfolgreich zum Abschluss zu bringen. "Ich setze mich weiter mit Nachdruck dafür ein, dass unsere Bäuerinnen und Bauern ein stabiles finanzielles Fundament behalten und verlässliche Perspektiven für die Zukunft. Europa braucht eine starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft - und unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit. Hier sehe ich auch Griechenland an unserer Seite", erklärte Aigner. Nur wenn die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen so bald wie möglich zu einem guten Abschluss gebracht werden, könne die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) rechtzeitig wie geplant ab 2014 umgesetzt werden.
Die Bundesministerin betonte, die Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland seien "traditionell eng und freundschaftlich, auch im Bereich der Landwirtschaft". Mit Blick auf die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise würdigte Aigner die "großen Anstrengungen, die Athen in den vergangenen Monaten unternommen hat, um strukturelle Reformen einzuleiten und an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen". Führe man sich die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor Augen, so werde deutlich, dass Griechenland eine beachtliche Wegstrecke zurückgelegt habe - "mit Erfolgen, die wir nicht übersehen dürfen und nicht kleinreden werden". So habe Griechenland sein Haushaltsdefizit deutlich reduziert und das gesamtstaatliche Defizit abgebaut. Aigner: "Deutschland wird die Reformanstrengungen Griechenlands weiter mit aller Kraft unterstützen und ein verlässlicher Partner bleiben - auch in der Land- und Ernährungswirtschaft, wo wir die Zusammenarbeit intensivieren wollen."
Griechenland ist der 26. EU-Mitgliedstaat, den Aigner in den vergangenen vier Jahren im Rahmen der Verhandlungen über die bevorstehende EU-Agrarreform besucht hat. "Es ist wichtig, dass wir die Situation der anderen Mitgliedstaaten in Europa kennen und verstehen und dann gemeinsam für ein Konzept der künftigen Agrarpolitik arbeiten", sagte Aigner. "Gute Beziehungen und der Dialog mit unseren europäischen Partnerländern sind mir ein wichtiges Anliegen, denn sie bilden die Voraussetzung, um die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union zukunftsfähig gestalten zu können. Wir stehen jetzt vor wichtigen Weichenstellungen - und uns ist bewusst: Am Ende der Verhandlungen über die künftige europäische Agrarpolitik wird ein Kompromiss stehen. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam ein für alle tragbares Ergebnis zu erzielen."
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Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)

Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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