22.11.2012 11:56 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Bundestag beschließt Haushalt des BMELV für 2013
Kurzfassung: Bundestag beschließt Haushalt des BMELV für 2013Der Deutsche Bundestag hat am Mittwochabend den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) beschlossen. ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 22.11.2012] Bundestag beschließt Haushalt des BMELV für 2013
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwochabend den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) beschlossen. Der Etat im Einzelplan 10 sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,27 Milliarden Euro vor.
Wesentliche Ausgabepositionen sind zum einen die Agrarsozialpolitik, die mit rund 3,66 Milliarden Euro verlässlich fortgeführt werden kann, und zum zweiten die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), die wie in den beiden vergangenen Jahren mit effektiv 600 Millionen Euro ausgestattet wird.
Neue Akzente setzt der Einzelplan in der Verbraucherpolitik. Hierfür sind insgesamt 143,1 Millionen Euro veranschlagt. Die Mittel für Verbraucherinformation werden um fünf Millionen Euro auf 25 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem erhält die Stiftung Warentest zur Ausweitung ihrer Arbeit im Bereich Finanzprodukte eine Zuwendung in Höhe von zusätzlich 1,5 Millionen Euro.
Für den Tierschutz werden 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben zur Verfügung gestellt. Damit soll die Verbreiterung wissenschaftlicher Erkenntnisse, zum Beispiel mit dem Ziel des Verzichts auf nicht-kurative Eingriffe wie das Kupieren von Schnäbeln oder Schwänzen, gefördert werden. Des Weiteren sollen innovative Haltungssysteme, auch unter Berücksichtigung reduzierter Emissionen von Treibhausgasen, Ammoniak und Bioaerosolen und die Erarbeitung von Management-Empfehlungen gefördert werden. Auch werden die Forschungsaktivitäten zu Tierschutzfragen weiter verstärkt. In den Vordergrund sollen hierbei beispielsweise die Verbesserung der Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere oder die Einführung eines eigenständigen Tierschutzlabels gestellt werden.
Eine Übersicht über die wesentlichen Ausgabenbereiche und einen Vergleich der Ansätze 2013 mit denjenigen des Haushaltsjahres 2012 finden Sie im Internet unter: www.bmelv.de/Haushalt2013
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 03 0 / 1 85 29 - 0
Telefax: 03 0 / 1 85 29 - 42 62
Mail: poststelle@bmelv.bund.de
URL: http://www.bml.de
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwochabend den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) beschlossen. Der Etat im Einzelplan 10 sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,27 Milliarden Euro vor.
Wesentliche Ausgabepositionen sind zum einen die Agrarsozialpolitik, die mit rund 3,66 Milliarden Euro verlässlich fortgeführt werden kann, und zum zweiten die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), die wie in den beiden vergangenen Jahren mit effektiv 600 Millionen Euro ausgestattet wird.
Neue Akzente setzt der Einzelplan in der Verbraucherpolitik. Hierfür sind insgesamt 143,1 Millionen Euro veranschlagt. Die Mittel für Verbraucherinformation werden um fünf Millionen Euro auf 25 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem erhält die Stiftung Warentest zur Ausweitung ihrer Arbeit im Bereich Finanzprodukte eine Zuwendung in Höhe von zusätzlich 1,5 Millionen Euro.
Für den Tierschutz werden 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben zur Verfügung gestellt. Damit soll die Verbreiterung wissenschaftlicher Erkenntnisse, zum Beispiel mit dem Ziel des Verzichts auf nicht-kurative Eingriffe wie das Kupieren von Schnäbeln oder Schwänzen, gefördert werden. Des Weiteren sollen innovative Haltungssysteme, auch unter Berücksichtigung reduzierter Emissionen von Treibhausgasen, Ammoniak und Bioaerosolen und die Erarbeitung von Management-Empfehlungen gefördert werden. Auch werden die Forschungsaktivitäten zu Tierschutzfragen weiter verstärkt. In den Vordergrund sollen hierbei beispielsweise die Verbesserung der Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere oder die Einführung eines eigenständigen Tierschutzlabels gestellt werden.
Eine Übersicht über die wesentlichen Ausgabenbereiche und einen Vergleich der Ansätze 2013 mit denjenigen des Haushaltsjahres 2012 finden Sie im Internet unter: www.bmelv.de/Haushalt2013
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Weitere Informationen
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 03 0 / 1 85 29 - 0; http://www.bml.de
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