[Deutscher Bundestag - 06.05.2015] Bundestags-Vizepräsidentin Pau gedenkt in Mauthausen des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, wird am 10. Mai 2015 an der zentralen Gedenkfeier der Republik Österreich anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus 1945 in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen teilnehmen.
Weitere Punkte ihres Besuchsprogramms in Österreich sind unter anderem:
- Besuch des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands;
- Besuch des Ortes des rechtsextrem motivierten Attentats auf Roma in Oberwart, bei dem vor 20 Jahren vier Menschen getötet wurden;
- Gespräche mit Vertretern von Roma-Organisationen in Oberwart;
- Gespräch mit Gerhard Steier, dem Landtagspräsidenten des Landtags von Burgenland, in Eisenstadt;
- Besuch des "Tores der Freiheit" zwischen St. Margarethen und Sopron-Köhida, wo am 19. August 1989 hunderte DDR-Bürger durch eine Lücke in der Grenzbefestigung in die Freiheit strömten.
Weitere Informationen über die Reise erteilt das Büro von Bundestagsvizepräsidentin Pau.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.