13.10.2014 11:12 Uhr in Medien & Presse von Bayerischer Rundfunk (BR)
Bayern 2: radioWelt-Interview - Herrmann für Wiedereinführung der Regelanfrage
Kurzfassung: Bayern 2: radioWelt-Interview - Herrmann für Wiedereinführung der RegelanfrageAngesichts des Wirbels um den offenbar rechtsradikalen Lichtenfelser Richter hat sich Bayerns Innenminister Herrmann daf ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 13.10.2014] Bayern 2: radioWelt-Interview - Herrmann für Wiedereinführung der Regelanfrage
Angesichts des Wirbels um den offenbar rechtsradikalen Lichtenfelser Richter hat sich Bayerns Innenminister Herrmann dafür ausgesprochen, für Beamte die sogenannte Regelanfrage wieder einzuführen. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte Herrmann, die Menschen müssten sich bewusst sein, was mit der Abschaffung der Regelanfrage passiert sei: "Seitdem wird nur noch beim Verfassungsschutz angefragt, wenn die jeweiligen Einstellungsbehörden von sich aus irgendeinen Hinweis haben."
Wenn ein solcher Hinweis nicht vorliege, würde danach auch nicht fragt. "Genau deshalb", so Herrmann, "stelle ich die Frage, ob es nicht doch richtig ist, dazuzukommen, dass bei jedem, der Richter werden will, oder Polizist oder Lehrer, grundsätzlich angefragt wird beim Verfassungsschutz, ob über den betreffenden Mann oder die Frau etwas bekannt ist." Es mache keinen Sinn, dass die Opposition jetzt den Verfassungsschutz beschimpfe.
Laut Herrmann hat der brandenburgische Verfassungsschutz den bayerischen Kollegen im Februar zwar mitgeteilt, dass ein Rechtsradikaler nach Bayern umzieht, nicht jedoch, welche Berufsabsichten dieser Mann habe. Insofern habe der Verfassungsschutz keinen Anlass gehabt, das bayerische Justizministerium zu informieren. Dieses hat nach eigenen Angaben erst am vergangenen Donnerstag von dem offenbar rechtsradikalen Hintergrund des Jungrichters in Lichtenfels erfahren.
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Angesichts des Wirbels um den offenbar rechtsradikalen Lichtenfelser Richter hat sich Bayerns Innenminister Herrmann dafür ausgesprochen, für Beamte die sogenannte Regelanfrage wieder einzuführen. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte Herrmann, die Menschen müssten sich bewusst sein, was mit der Abschaffung der Regelanfrage passiert sei: "Seitdem wird nur noch beim Verfassungsschutz angefragt, wenn die jeweiligen Einstellungsbehörden von sich aus irgendeinen Hinweis haben."
Wenn ein solcher Hinweis nicht vorliege, würde danach auch nicht fragt. "Genau deshalb", so Herrmann, "stelle ich die Frage, ob es nicht doch richtig ist, dazuzukommen, dass bei jedem, der Richter werden will, oder Polizist oder Lehrer, grundsätzlich angefragt wird beim Verfassungsschutz, ob über den betreffenden Mann oder die Frau etwas bekannt ist." Es mache keinen Sinn, dass die Opposition jetzt den Verfassungsschutz beschimpfe.
Laut Herrmann hat der brandenburgische Verfassungsschutz den bayerischen Kollegen im Februar zwar mitgeteilt, dass ein Rechtsradikaler nach Bayern umzieht, nicht jedoch, welche Berufsabsichten dieser Mann habe. Insofern habe der Verfassungsschutz keinen Anlass gehabt, das bayerische Justizministerium zu informieren. Dieses hat nach eigenen Angaben erst am vergangenen Donnerstag von dem offenbar rechtsradikalen Hintergrund des Jungrichters in Lichtenfels erfahren.
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