07.08.2014 17:10 Uhr in Energie & Umwelt von Deutscher Bundestag
Umweltausschuss in den USA und Kanada
Kurzfassung: Umweltausschuss in den USA und KanadaEine Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Bärbel Höh ...
[Deutscher Bundestag - 07.08.2014] Umweltausschuss in den USA und Kanada
Eine Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), hält sich vom 24. - 30. August 2014 in Washington D.C., Pittsburgh und Ottawa zu politischen Gesprächen auf. Teilnehmen werden außerdem der stellvertretende Ausschussvorsitzende Artur Auernhammer (CDU/CSU) sowie die Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann (CDU/CSU), Sylvia Joerrissen (CDU/CSU), Klaus Mindrup (SPD), Michael Thews (SPD) und Hubertus Zdebel (DIE LINKE.).
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Reise sind die gegenwärtigen Verhandlungen der internationalen Handelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada).
Auch die Zulassungsverfahren zahlreicher Produkte in den USA und Kanada unterscheiden sich erheblich von denen innerhalb der EU bzw. der Bundesrepublik Deutschland. Konkret soll es bei den Gesprächen um gentechnisch veränderten Organismen, die Chemikalienpolitik und die zunehmende Verwendung von Nanomaterialien gehen.
Ein weiteres Thema in den Gesprächen wird die Einhaltung der in der Klimapolitik auf internationaler Ebene vereinbarten Ziele sein, für deren Erreichung die globale Klimabilanz der Energieversorgung von entscheidender Bedeutung ist. Vor allem die Gasförderung durch in Deutschland hoch umstrittenes Fracking sowie die Nutzung von Teersanden sollen deshalb vor Ort besichtigt werden.
Zur Verbesserung der Luftreinhaltung wurden in den USA die Grenzwerte für Emissionen aus Kohlekraftwerken deutlich verschärft. Auch in der Europäischen Union stehen in den kommenden Jahren durch die europäischen Vorgaben ehrgeizige Reduktionsziele bei Luftschadstoffen an. Hierzu soll ein intensiver Austausch über Erfahrungen und Instrumente in den USA erfolgen.
Zu allen Themenbereichen sind Gespräche mit Vertretern aus den verschiedenen Ministerien, des Repräsentantenhauses und der beiden Parlamente, der Wissenschaft, sowie der Umweltverbände und anderer Nichtregierungsorganisationen geplant.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Eine Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), hält sich vom 24. - 30. August 2014 in Washington D.C., Pittsburgh und Ottawa zu politischen Gesprächen auf. Teilnehmen werden außerdem der stellvertretende Ausschussvorsitzende Artur Auernhammer (CDU/CSU) sowie die Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann (CDU/CSU), Sylvia Joerrissen (CDU/CSU), Klaus Mindrup (SPD), Michael Thews (SPD) und Hubertus Zdebel (DIE LINKE.).
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Reise sind die gegenwärtigen Verhandlungen der internationalen Handelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada).
Auch die Zulassungsverfahren zahlreicher Produkte in den USA und Kanada unterscheiden sich erheblich von denen innerhalb der EU bzw. der Bundesrepublik Deutschland. Konkret soll es bei den Gesprächen um gentechnisch veränderten Organismen, die Chemikalienpolitik und die zunehmende Verwendung von Nanomaterialien gehen.
Ein weiteres Thema in den Gesprächen wird die Einhaltung der in der Klimapolitik auf internationaler Ebene vereinbarten Ziele sein, für deren Erreichung die globale Klimabilanz der Energieversorgung von entscheidender Bedeutung ist. Vor allem die Gasförderung durch in Deutschland hoch umstrittenes Fracking sowie die Nutzung von Teersanden sollen deshalb vor Ort besichtigt werden.
Zur Verbesserung der Luftreinhaltung wurden in den USA die Grenzwerte für Emissionen aus Kohlekraftwerken deutlich verschärft. Auch in der Europäischen Union stehen in den kommenden Jahren durch die europäischen Vorgaben ehrgeizige Reduktionsziele bei Luftschadstoffen an. Hierzu soll ein intensiver Austausch über Erfahrungen und Instrumente in den USA erfolgen.
Zu allen Themenbereichen sind Gespräche mit Vertretern aus den verschiedenen Ministerien, des Repräsentantenhauses und der beiden Parlamente, der Wissenschaft, sowie der Umweltverbände und anderer Nichtregierungsorganisationen geplant.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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