04.08.2014 17:06 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Lammert kondoliert den Mitgliedern des österreichischem Parlaments zum Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
Kurzfassung: Lammert kondoliert den Mitgliedern des österreichischem Parlaments zum Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer Im Namen des Deutschen Bundestages hat Bundestagspräsident Norbert Lammert dem ...
[Deutscher Bundestag - 04.08.2014] Lammert kondoliert den Mitgliedern des österreichischem Parlaments zum Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
Im Namen des Deutschen Bundestages hat Bundestagspräsident Norbert Lammert dem zweiten Präsidenten des österreichischen Nationalrates, Karlheinz Kopf, und allen Mitgliedern des Parlamentes in Wien zum Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kondoliert.
Lammert, der auch persönlich sein tief empfundenes Beileid aussprach, nannte Barbara Prammer eine ebenso begeisterte wie überzeugende Parlamentarierin: "Als langjährige Präsidentin des Nationalrats zählte sie zu den dienstältesten Mitgliedern der Konferenz der Europäischen Parlamentspräsidenten, wo sie sich über Jahre hinweg ein hohes Ansehen und große Autorität erworben hat. Mir war sie dabei stets eine verlässliche und wichtige Partnerin auch und gerade bei der Suche nach geeigneten Formaten für die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen den europäischen Parlamenten und darüber hinaus. Ich bin ihr sehr dankbar für die klugen und weitsichtigen Impulse, die sie gegeben hat, um die Demokratie und den Parlamentarismus in Europa zu stärken." Ihre Verdienste um den Parlamentarismus, um die interparlamentarische Zusammenarbeit und um die Demokratie würden nachwirken, schrieb der Bundestagspräsident in seinem Brief.
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Im Namen des Deutschen Bundestages hat Bundestagspräsident Norbert Lammert dem zweiten Präsidenten des österreichischen Nationalrates, Karlheinz Kopf, und allen Mitgliedern des Parlamentes in Wien zum Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kondoliert.
Lammert, der auch persönlich sein tief empfundenes Beileid aussprach, nannte Barbara Prammer eine ebenso begeisterte wie überzeugende Parlamentarierin: "Als langjährige Präsidentin des Nationalrats zählte sie zu den dienstältesten Mitgliedern der Konferenz der Europäischen Parlamentspräsidenten, wo sie sich über Jahre hinweg ein hohes Ansehen und große Autorität erworben hat. Mir war sie dabei stets eine verlässliche und wichtige Partnerin auch und gerade bei der Suche nach geeigneten Formaten für die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen den europäischen Parlamenten und darüber hinaus. Ich bin ihr sehr dankbar für die klugen und weitsichtigen Impulse, die sie gegeben hat, um die Demokratie und den Parlamentarismus in Europa zu stärken." Ihre Verdienste um den Parlamentarismus, um die interparlamentarische Zusammenarbeit und um die Demokratie würden nachwirken, schrieb der Bundestagspräsident in seinem Brief.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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