[Deutscher Bundestag - 23.06.2014] Öffentliche Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700
Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen u.a. Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Kommission und über das Arbeitsprogramm für dieses Jahr sowie eine Diskussion zum Thema "Gemeinsames Leitbild für die sichere Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie" (Einführung: Kanzleramtsminister Peter Altmaier; Beginn dieses Tagesordnungspunktes ca. 14 Uhr).
Zu Beginn der Sitzung besteht für Medienvertreter Gelegenheit für Auftaktbilder.
Interessierte Besucherinnen und Besucher werden gebeten, sich bis zum 26. Juni 2014 bei der Geschäftsstelle der Kommission mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden (Tel.: 030 227-32978, E-Mail: kommission.endlagerung@bundestag.de) Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit. Aufgrund des erwarteten Interesses und der nur begrenzt verfügbaren Plätze kann der Zutritt leider nicht garantiert werden.
Die Sitzung wird im Parlamentsfernsehen und im Internet unter
www.bundestag.de live übertragen (vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission).
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
PuK 1
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Tel.: +49 30 227-37171
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.