Berufshaftpflicht für Hebammen keine Aufgabe für die gesetzliche Unfallversicherung

[Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung - DGUV - 04.03.2014] Berufshaftpflicht für Hebammen keine Aufgabe für die gesetzliche Unfallversicherung

Der Dachverband der Betriebskrankenkassen hat Pressemeldungen zufolge vorgeschlagen, dass die gesetzliche Unfallversicherung die Berufshaftpflicht für Hebammen übernehmen soll. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen weisen diesen Vorschlag ausdrücklich zurück. "Bei aller Liebe zum Karneval - ein so ernstes Thema wie die Absicherung der Hebammen hat eine durchdachte Lösung verdient und keine Schnellschüsse", sagt Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Der Vorschlag sei systemfremd und führe auch nicht automatisch zu sinkenden Beiträgen.
Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt die Haftung des Arbeitgebers für Unfälle seiner Beschäftigten bei der Arbeit. "Nur hat die Haftung für Unfälle von Beschäftigten mit der Haftung für Fehler bei der Berufsausübung nichts zu tun", so Breuer. Außerdem erhebe auch die gesetzliche Unfallversicherung risikogerechte Beiträge. "Eine einfache Umverteilung der Risiken auf die gesamte Solidargemeinschaft, wie sie sich die Betriebskrankenkassen vorstellen, ist gar nicht umsetzbar. Sinkende Beiträge für die Hebammen wären folglich kein Automatismus."
Nicht zuletzt wäre die Berufshaftpflicht ein völlig neues Betätigungsfeld für die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. Dies werfe auch wettbewerbs- und europarechtliche Fragen auf wie zum Beispiel die Abgrenzung zur privaten Versicherungswirtschaft.

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