20.02.2014 14:15 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesregierung
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch
Kurzfassung: Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem ukrainischen Staatspräsidenten JanukowitschDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Vormittag m ...
[Bundesregierung - 20.02.2014] Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Vormittag mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch telefoniert.
Sie verurteilte die jüngsten Eskalationen scharf. Alle Seiten müssten unverzüglich von Gewalt Abstand nehmen und die vereinbarte Waffenruhe umsetzen. Die Hauptverantwortung dafür liege bei der Staatsführung.
Nur Gespräche mit schnellen, greifbaren Ergebnissen bei Regierungsbildung und Verfassungsreform bieten die Chance zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts. Die Bundeskanzlerin erklärte die Bereitschaft der EU, Deutschlands und weiterer Partner, Gespräche von Regierung und Opposition zu unterstützen. Sie riet dem ukrainischen Staatspräsidenten dringend, dieses Angebot anzunehmen. Jedes Spiel auf Zeit werde den Konflikt weiter anheizen und berge unabsehbare Risiken.
Aufgrund der jüngsten Gewalteskalation wird die EU heute über Sanktionen beraten.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 272-0
Telefax: 030 18 10 272-0
Mail: internetpost@bundesregierung.de
URL: http://www.bundesregierung.de/
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Vormittag mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch telefoniert.
Sie verurteilte die jüngsten Eskalationen scharf. Alle Seiten müssten unverzüglich von Gewalt Abstand nehmen und die vereinbarte Waffenruhe umsetzen. Die Hauptverantwortung dafür liege bei der Staatsführung.
Nur Gespräche mit schnellen, greifbaren Ergebnissen bei Regierungsbildung und Verfassungsreform bieten die Chance zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts. Die Bundeskanzlerin erklärte die Bereitschaft der EU, Deutschlands und weiterer Partner, Gespräche von Regierung und Opposition zu unterstützen. Sie riet dem ukrainischen Staatspräsidenten dringend, dieses Angebot anzunehmen. Jedes Spiel auf Zeit werde den Konflikt weiter anheizen und berge unabsehbare Risiken.
Aufgrund der jüngsten Gewalteskalation wird die EU heute über Sanktionen beraten.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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