28.10.2015 15:52 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesregierung
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko
Kurzfassung: Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem ukrainischen Staatspräsidenten PoroschenkoDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem ukrai ...
[Bundesregierung - 28.10.2015] Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Die Bundeskanzlerin würdigte die erfolgreich durchgeführten Kommunalwahlen vom 25.10.2015 in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Regionen.
Beide Seiten waren sich einig, dass nun zügig in der Trilateralen Kontaktgruppe und der Politischen Arbeitsgruppe eine Vereinbarung über die Modalitäten für Kommunalwahlen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten der Ost-Ukraine auf Grundlage ukrainischen Rechts und OSZE/ODIHR-Standards gemäß Minsker Maßnahmenpaket und der beim jüngsten Normandie-Gipfel in Paris vereinbarten Sequenz erfolgen muss.
Die Bundeskanzlerin ermutigte den ukrainischen Präsidenten, den eingeschlagenen Reformkurs, insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Finanz- und Steuerwesen mit Nachdruck fortzusetzen und sagte dafür die weitere Unterstützung der Bundesregierung zu.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 272-0
Telefax: 030 18 10 272-0
Mail: internetpost@bundesregierung.de
URL: http://www.bundesregierung.de/
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Die Bundeskanzlerin würdigte die erfolgreich durchgeführten Kommunalwahlen vom 25.10.2015 in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Regionen.
Beide Seiten waren sich einig, dass nun zügig in der Trilateralen Kontaktgruppe und der Politischen Arbeitsgruppe eine Vereinbarung über die Modalitäten für Kommunalwahlen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten der Ost-Ukraine auf Grundlage ukrainischen Rechts und OSZE/ODIHR-Standards gemäß Minsker Maßnahmenpaket und der beim jüngsten Normandie-Gipfel in Paris vereinbarten Sequenz erfolgen muss.
Die Bundeskanzlerin ermutigte den ukrainischen Präsidenten, den eingeschlagenen Reformkurs, insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Finanz- und Steuerwesen mit Nachdruck fortzusetzen und sagte dafür die weitere Unterstützung der Bundesregierung zu.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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