14.02.2014 12:45 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Mehr Schutz für Kinder im Strafverfahren
Kurzfassung: Mehr Schutz für Kinder im StrafverfahrenDer Bundesrat hat heute Stellung zu einer Vorlage genommen, mit der die Europäische Kommission EU-weit gemeinsame Mindestvorschriften für die Rechte von Kind ...
[Bundesrat - 14.02.2014] Mehr Schutz für Kinder im Strafverfahren
Der Bundesrat hat heute Stellung zu einer Vorlage genommen, mit der die Europäische Kommission EU-weit gemeinsame Mindestvorschriften für die Rechte von Kindern festlegen will, die Verdächtige oder Beschuldigte in einem Strafverfahren sind.
Er unterstützt das Ziel, den Schutz von Kindern europaweit zu stärken, vertritt jedoch die Auffassung, dass die Richtlinie zum Teil zu weit gefasst ist. Dies gelte zum Beispiel für das verankerte Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand. Die zwingende Ausgestaltung der Regelung erscheine nicht sachgerecht und in zahlreichen Fällen nicht verhältnismäßig. Sie sollte daher nicht zwingend, sondern differenziert ausgestaltet werden. Auch die Vorschrift, nach der die audiovisuelle Aufzeichnung grundsätzlich jeder Befragung erforderlich ist, erscheint den Ländern zu weitgehend und nicht sachgerecht. Sie plädieren daher für eine Überarbeitung des Richtlinienvorschlags. Hierbei seien auch die Belange eines zügigen und effektiven Strafverfahrens, eines hohen Niveaus der öffentlichen Sicherheit sowie eines wirksamen Opferschutzes zu berücksichtigen.
Die Festlegung EU-weit gemeinsamer Mindestvorschriften für die Rechte von Kindern sollen unter anderem gewährleisten, dass auch Kinder die Verfahren verstehen und ihnen folgen können, um sie in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf ein faires Verfahren ausüben zu können. Der Vorschlag der Kommission schreibt daher für Kinder beispielsweise zwingend einen Rechtsbeistand und das Recht auf individuelle Begutachtung vor. Zudem sollen alle Befragungen von Kindern visuell aufgezeichnet werden, damit keine Zweifel bezüglich des Inhalts einer Befragung aufkommen. Hierdurch sollen sich unangemessene Wiederholungen von Befragungen erübrigen.
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Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
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Telefax: 01888/9100-198
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URL: http://www.bundesrat.de
Der Bundesrat hat heute Stellung zu einer Vorlage genommen, mit der die Europäische Kommission EU-weit gemeinsame Mindestvorschriften für die Rechte von Kindern festlegen will, die Verdächtige oder Beschuldigte in einem Strafverfahren sind.
Er unterstützt das Ziel, den Schutz von Kindern europaweit zu stärken, vertritt jedoch die Auffassung, dass die Richtlinie zum Teil zu weit gefasst ist. Dies gelte zum Beispiel für das verankerte Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand. Die zwingende Ausgestaltung der Regelung erscheine nicht sachgerecht und in zahlreichen Fällen nicht verhältnismäßig. Sie sollte daher nicht zwingend, sondern differenziert ausgestaltet werden. Auch die Vorschrift, nach der die audiovisuelle Aufzeichnung grundsätzlich jeder Befragung erforderlich ist, erscheint den Ländern zu weitgehend und nicht sachgerecht. Sie plädieren daher für eine Überarbeitung des Richtlinienvorschlags. Hierbei seien auch die Belange eines zügigen und effektiven Strafverfahrens, eines hohen Niveaus der öffentlichen Sicherheit sowie eines wirksamen Opferschutzes zu berücksichtigen.
Die Festlegung EU-weit gemeinsamer Mindestvorschriften für die Rechte von Kindern sollen unter anderem gewährleisten, dass auch Kinder die Verfahren verstehen und ihnen folgen können, um sie in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf ein faires Verfahren ausüben zu können. Der Vorschlag der Kommission schreibt daher für Kinder beispielsweise zwingend einen Rechtsbeistand und das Recht auf individuelle Begutachtung vor. Zudem sollen alle Befragungen von Kindern visuell aufgezeichnet werden, damit keine Zweifel bezüglich des Inhalts einer Befragung aufkommen. Hierdurch sollen sich unangemessene Wiederholungen von Befragungen erübrigen.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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