11.10.2013 14:34 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Finanzielle Interessen der EU besser schützen
Kurzfassung: Finanzielle Interessen der EU besser schützenDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung die Pläne der EU-Kommission zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beraten. Sie begrüßen ...
[Bundesrat - 11.10.2013] Finanzielle Interessen der EU besser schützen
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung die Pläne der EU-Kommission zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beraten. Sie begrüßen das Ziel, die finanziellen Interessen der EU auch mit strafrechtlichen Mitteln wirksamer zu schützen. Die europäische Staatsanwaltschaft sei grundsätzlich geeignet, unionsweit für mehr Effektivität bei der Ahndung entsprechender Delikte zu sorgen. Der Bundesrat weist allerdings darauf hin, dass die Einrichtung der neuen Institution in einen für die Mitgliedstaaten besonders sensiblen Bereich fällt und zu erheblichen Souveränitätseinbußen führt. Die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten dürften daher nicht weiter beschnitten werden, als dies für die Erreichung des Zwecks unbedingt erforderlich sei. Zudem seien die Vorgaben des nationalen Verfassungsrechts für Grundrechtseingriffe - wie zum Beispiel für eine Telekommunikationsüberwachung - zu beachten.
Die Europäische Kommission schlägt die Errichtung einer EU-Staatsanwaltschaft vor. Sie soll vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgabe übernehmen, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu bekämpfen. Die Zuständigkeit ? gegebenenfalls in Verbindung mit Europol ? soll die strafrechtliche Untersuchung, Verfolgung und Anklageerhebung in Bezug auf Personen umfassen, die als Täter oder Teilnehmer entsprechende Straftaten begangen haben.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Drucksache 631/13 (Beschluss)
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung die Pläne der EU-Kommission zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beraten. Sie begrüßen das Ziel, die finanziellen Interessen der EU auch mit strafrechtlichen Mitteln wirksamer zu schützen. Die europäische Staatsanwaltschaft sei grundsätzlich geeignet, unionsweit für mehr Effektivität bei der Ahndung entsprechender Delikte zu sorgen. Der Bundesrat weist allerdings darauf hin, dass die Einrichtung der neuen Institution in einen für die Mitgliedstaaten besonders sensiblen Bereich fällt und zu erheblichen Souveränitätseinbußen führt. Die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten dürften daher nicht weiter beschnitten werden, als dies für die Erreichung des Zwecks unbedingt erforderlich sei. Zudem seien die Vorgaben des nationalen Verfassungsrechts für Grundrechtseingriffe - wie zum Beispiel für eine Telekommunikationsüberwachung - zu beachten.
Die Europäische Kommission schlägt die Errichtung einer EU-Staatsanwaltschaft vor. Sie soll vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgabe übernehmen, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu bekämpfen. Die Zuständigkeit ? gegebenenfalls in Verbindung mit Europol ? soll die strafrechtliche Untersuchung, Verfolgung und Anklageerhebung in Bezug auf Personen umfassen, die als Täter oder Teilnehmer entsprechende Straftaten begangen haben.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Drucksache 631/13 (Beschluss)
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Weitere Informationen
Bundesrat
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
16.10.2015 Neue Vorsitzende für Europakammer
15.10.2015 Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert
08.09.2015 Vermittlungsausschuss konstituiert sich
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Bundesrat
10117 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Bundesrat
10117 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/bundesrat-pressefach.html
Die Pressemeldung "Finanzielle Interessen der EU besser schützen" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Finanzielle Interessen der EU besser schützen" ist Bundesrat, vertreten durch .